31 Millionen für Corona-Entschädigungs-Fonds – ein neuer Anfang?

Demonstration gegen Energie- und Coronapolitik in Köln, 3. Oktober 2022

Bild: Felicitas Rabe / RT

In Österreich wurde für die so wichtige Aufarbeitung der Corona-Verbrechen am Dienstag ein erster und möglicherweise auch bedeutender Schritt gesetzt: In der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten stellten ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Udo Landbauer von der FPÖ die Eckpunkte des angekündigten Corona-Fonds vor. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Strafen für Verstöße gegen Corona-Zwangsmaßnahmen, die im Nachhinein vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben wurden, sollen unter anderem aus diesen Mitteln rückerstattet werden. Insgesamt liegen 31,3 Millionen Euro im Topf.

200.000 Euro für Rückzahlungen von Corona-Strafen

Die Rückzahlung von Strafen macht allerdings nur rund 0,7 Prozent dieser Summe und damit etwa 200.000 Euro aus. Mikl-Leitner erklärte dazu: „99 Prozent der Mittel sollen an jene Menschen fließen, die Schaden in der Pandemie genommen haben“. Familien und Kinder, die unter den Schulschließungen gelitten hätten, sollten demnach ebenso Entschädigungen erhalten wie Menschen, die an Long-Covid leiden. Ebenso sollen pandemiebedingte Nachhilfe und Beratungsleistungen für Schüler mit Mitteln aus dem Fonds erstattet werden. Auch Therapien für Personen, die psychische Schäden durch die Pandemie-Maßnahmen erlitten haben, sollen daraus finanziert werden. 

Hilfe bei Schäden durch Corona-Maßnahmen und -Impfungen

Der zuständige FPÖ-Landesrat Christoph Luisser erklärte auch, dass es finanzielle Unterstützung bei gesundheitlichen Problemen geben werde, die durch die Corona-Zwangsmaßnahmen und -Impfungen entstanden seien. Zum Ausgleich des Bewegungsmangels bei Kindern will die schwarz-blaue Regierung auch gezielt Sportvereine fördern. Was die Rückzahlung der Covid-Strafen betrifft, solle sich laut Luisser die Behörde direkt an die Menschen wenden und die Mittel auf das Konto der Betroffenen überweisen. Sogar mit Strafen verbundene Anwaltskosten könnten eingereicht werden. 

Zwei Jahre Laufzeit – Auszahlungsbeginn noch vor Sommer

Landesrat Luisser zufolge seien 16 Verordnungen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Noch vor dem Sommer sollen erste Mittel aus dem Fonds, der zwei Jahre Laufzeit hat, ausgezahlt werden. Luisser erklärte auch, der „friedliche Protest gegen die Corona-Maßnahmen“ sei nun erfolgreich gewesen.

FPÖ-Chef Kickl: „Schubumkehr der Gerechtigkeit“

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl bezeichnete den niederösterreichischen Vorstoß als „ Schubumkehr der Gerechtigkeit “ und forderte die Übertragung auch auf Bundesebene. Einmal mehr betonte er auch die Wichtigkeit eines Untersuchungs-Ausschusses, den die FPÖ bereits mehrfach eingefordert hat. „Denn es muss für die Zukunft sichergestellt werden, dass sich derartige Übergriffe auf das körperliche, seelische und materielle Wohl der Bürger nie mehr wiederholen können“."

Quelle: AUF1.info