Westerwelle: Siedlungsbau in Israel "falsches Signal"

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ankündigung der israelischen Regierung scharf kritisiert, den Siedlungsbau in Ostjerusalem fortsetzen zu wollen. "Ich sehe die Entscheidung der israelischen Regierung mit großer Sorge. Die Ankündigung des Baus weiterer Wohneinheiten ist das falsche Signal zur falschen Zeit", so Westerwelle.

Der 48-jährige Außenminister betonte die Haltung Deutschlands und der internationalen Staatengemeinschaft, die Siedlungsaktivitäten "einzufrieren". Deutschland werde weiterhin alles daran setzen, dass es "zu den geplanten indirekten Friedensgesprächen zwischen den Parteien kommt." Auch US-Vizepräsident Joe Biden, der sich gerade zu Verhandlungsgesprächen in Jerusalem befindet, hatte sich kritisch zu Israels Siedlungsplänen geäußert. Die Pläne "unterminieren das Vertrauen, das wir jetzt brauchen und läuft den konstruktiven Diskussionen zuwider, die ich hier in Israel hatte". Noch kurz vor der Bekanntgabe des
 Vorhabens hatte sich Biden positiv über die Aussichten bezüglich der Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern geäußert. Die israelische Regierung hat sich inzwischen für die Ankündigungen entschuldigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur