Ukraine: Klitschko warnt erneut vor Ausnahmezustand

Vitali Klitschko

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Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat vor seinem Besuch bei der Sicherheitskonferenz in München erneut vor einem Ausnahmezustand gewarnt. "Wenn ich heute ins Flugzeug zur Sicherheitskonferenz nach München steige, dann tue ich das mit einem mulmigen Gefühl. Die Situation in Kiew hat sich alles andere als beruhigt. Gestern ließ sich der Präsident mit angeblichem Fieber ins Krankenhaus einweisen, in der Nacht vorher hatte ich ihn noch völlig gesund und in einer aggressiven Stimmung im Parlament erlebt", schreibt Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung". "Ich denke, die Gefahr war noch nie so groß, dass er den Ausnahmezustand wirklich verhängt.

Janukowitsch steht mit dem Rücken zur Wand - und ihm ist wirklich alles zuzutrauen." Klitschko wolle bei der Sicherheitskonferenz "wichtigen und einflussreichen Politikern aus aller Welt in München sagen: Bitte helft uns, helft den Menschen vom Maidan, die bei mittlerweile minus 25 Grad in ihren Zelten frieren und trotzdem weiter gegen die Diktatur und das Regime Janukowitsch und für Freiheit und Demokratie kämpfen." Der Westen dürfe sich nicht "von den Lügen des Präsidenten beirren lassen", schreibt Klitschko weiter. "Janukowitsch versucht uns jetzt als Extremisten zu verunglimpfen, die angeblich an keiner politischen Lösung interessiert sind. Aber das, was er vorschlägt, ist keine Lösung: Es sind Schein-Gesetze, mit denen er die Öffentlichkeit in die Irre führt, um sich selbst an der Macht zu halten."

Ukraine zentrales Thema auf Münchner Sicherheitskonferenz

Die friedliche Konfliktlösung in der Ukraine unter Einbeziehung Russlands muss, nach Meinung des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, im Mittelpunkt der am Freitag in München beginnenden 50. Sicherheitskonferenz stehen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" forderte Mißfelder eine aktive Einbeziehung Moskaus in die Konfliktlösung. "Eine Lösung kann es nur mit Russland geben. Ein entweder Europa oder Russland für das Land kann nicht funktionieren", warnte Mißfelder, der seit dieser Woche auch offizieller Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit ist.

Mißfelder begrüßte es ausdrücklich, dass mit Joachim Gauck zum ersten Mal ein Bundespräsident auf der Sicherheitstagung reden werde. "Es zeigt die Bedeutung der Konferenz." In diesem Zusammenhang forderte Mißfelder von den US-Gästen auf der Sicherheitskonferenz, allen voran US-Außenminister John Kerry, "klare Worte zum NSA-Skandal". Die Vertrauensbasis mit den USA habe in jüngster Zeit deutlich gelitten. Trotzdem habe Deutschland ein starkes Interesse, die transatlantische Partnerschaft weiter auszubauen. "Die USA haben uns bisher in vielen Fragen der äußeren und inneren Sicherheit - beispielsweise bei der Terrorabwehr oder in unserer Zusammenarbeit beim internationalen Einsatz in Afghanistan - unterstützt und werden dies auch weiterhin", zeigte sich Mißfelder überzeugt.

Ukraine: Armee warnt vor Eskalation der Proteste

Die Militärführung in der Ukraine hat vor einer Eskalation der Proteste und einer Spaltung des Landes gewarnt. In einer am Freitag auf der Internetseite des ukrainischen Verteidigungsministeriums veröffentlichten Erklärung forderte die Militärführung den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf, "im Rahmen der aktuellen Gesetze dringende Schritte zu ergreifen, um die Situation im Land zu stabilisieren und Einverständnis in der Gesellschaft zu erreichen". Die Erstürmung öffentlicher Gebäude durch Demonstranten und die Versuche, die ukrainische Regierung an der Erfüllung ihrer Aufgaben zu hindern, seien unzumutbar. Zudem warnte die militärische Führung der Ukraine, dass eine "Verschärfung der Konfrontation die territoriale Integrität" des Landes bedrohe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur