Grünen-Politikerin Keller gegen transatlantisches Freihandelsabkommen

Ska Keller.

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Die Europaabgeordnete Ska Keller, die auf dem Parteitag der Grünen um die Spitzenkandidatur für die Europawahl kämpft, lehnt Gespräche der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen ab. "Die Verhandlungen laufen in die völlig falsche Richtung", sagte Keller im Interview mit "Handelsblatt-Online". "Grund dafür ist das Mandat, das die Mitgliedstaaten der Kommission gegeben haben."

Wichtige Fragen beispielsweise nach einer Verbesserung der Standards seien ausgeklammert worden. "Außerdem schaffen wir damit einen mächtigen Handelsblock, der dem Rest der Welt dann die Regeln diktiert." Kritisch sieht Keller auch die Arbeit der Troika – der Dreiergruppe aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds – bei der Bekämpfung der Euro-Krise.

"Es gibt ein riesiges Problem mit der Troika: Sie hat kein demokratisches Mandat", sagte Keller. "Außerdem bin ich der Überzeugung, dass wir uns nicht aus der Krise herauskürzen können – die Troika ist dagegen bemüht, kurzfristige Kürzungserfolge vermelden zu können. Renten kürzen geht eben schneller als Steuerschlupflöcher zu schließen, obwohl das langfristig zielführender wäre und vor allem die richtigen Leute träfe."

In der Kampfabstimmung auf dem Parteitag tritt Ska Keller gegen Rebecca Harms an. Keller sieht gute Chancen, die Abstimmung zu ihren Gunsten entscheiden zu können. "Ich bin eine andere Generation als Rebecca Harms, bin mit Europa aufgewachsen und setze mich für ein besseres Leben in Europa ein", sagte Keller. "Außerdem habe ich bei den `Green Primaries` bewiesen, dass ich europäische Debatten führen und Wähler mobilisieren kann." Keller hatte sich bei dieser EU-weiten Internet-Abstimmung im Januar gegen Harms durchgesetzt und daraufhin ihre Kandidatur für den Spitzenplatz auf der Bundesliste der Grünen angekündigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur