Schockenhoff: Timoschenko-Urteil gefährdet Annäherung der Ukraine an EU

Flagge der Ukraine

Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Das Urteil gegen Julia Timoschenko wirft große Zweifel auf, ob die Justiz in der Ukraine den rechtstaatlichen Anforderungen der Europäischen Union entspricht. Der Richterspruch ist Ergebnis eines in keiner Hinsicht akzeptablen Verfahrens. Ein solch rein politisch motivierter Prozess steht einer engeren Anbindung der Ukraine an die EU entgegen."

Schockenhoff weiter: "Einziges Ziel dieses Schauprozesses war es, die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin als Konkurrentin von Präsident Viktor Janukowitsch auszuschalten. Die ukrainische Justiz wurde missbraucht, um die Kräfte der orangenen Revolution zu zermürben. Das Urteil erinnert an das gelenkte Verfahren gegen den Unternehmer Michail Chodorkowski in Russland.

Mit diesem Richterspruch gegen Frau Timoschenko hat die Ukraine einen wichtigen Test für die Rechtstaatlichkeit des Landes nicht bestanden. Die Demokratie in der Ukraine hat Schaden genommen. Das Urteil wird negative Auswirkungen auf die Beziehungen der Ukraine zur EU haben. Und der Deutsche Bundestag wird sich genau überlegen müssen, ob vor dem Hintergrund gravierender rechtstaatlicher Mängel in der Ukraine ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit dem Land ratifiziert werden kann."

Gröhe: Urteil gegen Julia Timoschenko ist ein Skandal

Zum Urteil gegen Julia Timoschenko erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: "Die Verurteilung von Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft ist ein Skandal. Dieses wie andere Verfahren gegen frühere Regierungsangehörige zeigen, dass die Gerichte in der Ukraine nicht unabhängig sind und das Strafrecht missbraucht wird, um politische Gegner auszuschalten. Die Demokratie nimmt erheblichen Schaden. Die Ukraine befindet sich damit auf einem antidemokratischen Kurs.

Dies ist umso bedauerlicher, als die Ukraine auf einem guten Weg war. Das Urteil wiegt jedoch schwer und belastet das Verhältnis zur EU. Offensichtlich will Präsident Janukowitsch den Weg der Westintegration der Ukraine beenden.

Die CDU Deutschlands steht fest an der Seite der ukrainischen Parteien innerhalb der Europäischen Volkspartei und der gesamten demokratischen Opposition in der Ukraine. Insbesondere im Hinblick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen im Jahr 2012 muss die Regierung alle politischen Gerichtsverfahren beenden und einen demokratischen und rechtsstaatlichen Urnengang gewährleisten."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)