Droese: EU versucht Polen und Ungarn zu disziplinieren

Siegbert Droese (2021)

Bild: AfD Deutschland

Die Auszahlung der Corona-Hilfen an Polen und Ungarn wurden von der EU gestoppt, solange „Rechtsstaatsbedenken“ nicht ausgeräumt sind und der „mögliche Missbrauch von Geldern“ nicht verhindert wird.

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss Siegbert Droese: „Jetzt gibt es also kein Corona-Geld aus Brüssel für Warschau und Budapest. Begründet wird dies vom zuständigen EU-Kommissar Dombrovskis mit Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit. Hinzu kommt der mögliche Missbrauch von EU-Geldern.

Wer auf Rechtsstaatlichkeit pocht, sollte erstmal selber die Grundprinzipien einhalten. Entweder gibt es einen Missbrauch der Gelder oder nicht. Bloße hypothetische Möglichkeit ist keine rechtliche Kategorie. Auch Bedenken irgendwelcher EU-Kommissare sind ohne juristischen Wert. Die Unterstellung, Gelder würden von Orban mutmaßlich, möglicherweise oder vermutlich veruntreut, ist haltlos und unverschämt.

Außerdem ist der Fall Polen so gelagert, dass noch viele Verfahren beim Verfassungsgericht in Warschau anhängig sind – etwa zur Disziplinarkammer. Aber Brüssel sperrt das Geld erstmal, ohne Belege. Dabei geht es natürlich nicht um die Milliarden, sondern darum, Polen und Ungarn zu disziplinieren. Diese autoritäre Rechnung wird nicht aufgehen.“

Quelle: AfD Deutschland