Merkel zu Obama: "Mehr zuhören, mehr Zusammenarbeit"

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhofft sich von dem neuen amerikanischen Präsidenten Barak Obama mehr wechselseitiges Zuhören und gemeinsames Handeln.

In einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin äusserte die Kanzlerin den Wunsch, dass "unsere Zusammenarbeit dadurch geprägt ist, dass man einander zuhört, Entscheidungen auf der Grundlage trifft, dass nur ein Land allein die Probleme der Welt nicht lösen kann, sondern dass wir das nur gemeinsam miteinander schaffen können." In diesem Geiste werde sie Obama begegnen. Obamas Amtseinführung sei "eine wirklich große Stunde", auch als ein gesellschaftspolitisches Ereignis, weil erstmals ein Farbiger Präsident werde. "Ich sehe darin eine Vielzahl von Chancen."

In dem ausführlichen Exklusiv-Interview formulierte die Bundeskanzlerin auch eine Reihe von Erwartungen an Obama.

Bei der Bewältigung der Finanzkrise erwartet die Kanzlerin von Obama einen  stärkeren multilateralen Ansatz. "Das heisst, dass auch die USA, wenn es um internationale Abkommen geht, ein Stück ihrer eigenen Souveränität internationalen Organisationen zur Verfügung stellen", betonte Merkel. Amerika müsse sich auf internationale Regeln für die Finanzmärkte einlassen.

Merkel gab der Hoffnung Ausdruck, dass Obama mit dem russischen Präsidenten Medwedew zu weiteren Schritten bei der Abrüstung komme, darunter das KSE-Abkommen, das seit langer Zeit nicht vorankomme. "Hier haben wir Handlungsbedarf", sagte Merkel.

In der Iran-Frage begrüsste Merkel die von Obama angestrebte Dialogbereitschaft mit Teheran. " Wenn die Iraner bereit sind, in Gesprächen mit Amerika jetzt vielleicht neue Akzente zu setzen, dann wäre das ein gutes Signal. Ich glaube jedenfalls, man sollte das versuchen."

Zu einer stärkeren militärischen Rolle Deutschlands in Afghanistan bekräftigte die Kanzlerin eine zurückhaltende Position. "Wir haben unsere Entscheidung nicht danach getroffen, wer gerade Präsident ist, sondern nach unseren Möglichkeiten und Fähigkeiten". Sie gehe davon aus, dass Obama einem vernetzten Sicherheitsbegriff zustimme.

Westerwelle hofft durch Obama auf "neuen Respekt" vor den Menschenrechten

FDP-Chef Guido Westerwelle hofft auf einen "neuen Respekt vor den Menschenrechten" durch eine von Barack Obama geführte US-Regierung. "Barack Obama will Guantanamo schließen. Dies erneuert Amerikas Ruf", schreibt Westerwelle anlässlich der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten in einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag).

Die Einhaltung von Menschenrechten müsse auch weiter ein Maßstab deutscher Außenpolitik sein, so der FDP-Vorsitzende. Laut Westerwelle, dem bei einer Regierungsbeteiligung der FDP nach der Bundestagswahl Ambitionen auf das Auswärtige Amt nachgesagt werden, stehe Obama für Aufbruch und Wandel. Das könne in eine Erneuerung dessen münden, "was wir den Westen nennen". Zugleich warnte Westerwelle die künftige US-Regierung vor Protektionismus: "Globaler Wohlstand für alle ist nur denkbar, wo Abschottung und Handelsbarrieren überwunden werden."

Bei seiner Rede in Berlin habe Obama gleich zweimal die Vision einer atomwaffenfreien Welt beschworen. Ähnliche Signale gebe es auch von russischer Seite. "Abrüstung ist möglich - Zusammenarbeit ist der Weg", forderte Westerwelle. Es sei stets eines der besten Kennzeichen deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik gewesen, mit eigenen Abrüstungsinitiativen voranzugehen. "Wir Liberale fühlen uns dieser Tradition zutiefst verpflichtet."

Quelle: WDR / Saarbrücker Zeitung