Libyens Oppositionschef fordert Einrichtung einer Flugverbotszone

Flagge Libysch-Arabische Dschamahirija

Der Chef der oppositionellen libyschen Gegenregierung, Mustafa Abd al-Dschalil, fordert von der internationalen Gemeinschaft dringend die Einrichtung einer Flugverbotszone über seinem Land, lehnt den Einsatz ausländischer Bodentruppen in Libyen aber ab. "Wir hoffen, dass die Flugverbotszone oder eine ähnliche Maßnahme verhängt wird, die Gaddafi daran hindert, unsere Leute zu töten", sagte Dschalil der Tageszeitung "Die Welt".

Nur so sei zu verhindern, dass Gaddafi weitere Luftangriffe auf die Bevölkerung durchführe sowie Söldner und Waffen ins Land bringe, um gegen sein Volk vorzugehen. Er fügte aber hinzu: "Die Flugverbotszone ist alles, was wir wollen - etwas, damit das ein fairer Kampf wird zwischen Gaddafi und den Revolutionären. Aber wir wollen keine ausländischen Soldaten in Libyen." Die Staatengemeinschaft müsse aber dringend helfen, so Dschalil. "Wenn es kein internationales Eingreifen gibt, wird Gaddafi unser Land zerstören. Ihm ist es gleichgültig, wenn Menschen sterben", sagte er.

Ein angebliches Friedensangebot Gaddafis bestätigte Dschalil jedoch nicht. Stattdessen forderte er: "Wenn Gaddafi wirklich Frieden will, dann muss er das öffentlich so sagen." Mustafa Abd al-Dschalil war bis vor Kurzem Gaddafis Justizminister und ist nun Vorsitzender des Libyschen Nationalen Übergangsrates, dem obersten Gremium der verschiedenen Oppositionskräfte, dessen Sitz sich in der von Rebellen eroberten ost-libyschen Stadt Bengasi befindet.

Nach Informationen der "Welt" hat der Übergangsrat jedoch Hinweise aus dem Umfeld Gaddafis erhalten, der Diktator würde das Land verlassen, wenn ihm dafür Straffreiheit und die Verfügung über sein Vermögen zugesichert werde. Der Übergangsrat prüft demnach zur Zeit die Authentizität des Angebotes.

Schwarz-Gelb skeptisch bei Anerkennung von Libyens Übergangsregierung

Die Bundesregierung reagiert skeptisch auf die Forderung des Europäischen Parlaments, Libyens Übergangsregierung anzuerkennen. "Ich halte die Situation noch für zu unübersichtlich, um zu entscheiden, wie man förmlich vorgehen sollte", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), der "Frankfurter Rundschau". Die Strukturen einer neuen Exekutive seien "noch nicht klar". Das Parlament will heute (Donnerstag) eine fraktionsübergreifende Resolution verabschieden. In dem Entwurf heißt es, dass die EU Beziehungen zum libyschen Übergangsrat aufnehmen "und damit beginnen sollte, diesen Prozess zu formalisieren". Hoyer nannte es "wichtig", mit den neuen politischen Kräften den Dialog aufzunehmen. "Aber man wird dabei genau hinschauen müssen, mit wem man es zu tun hat: Neben vielen mutigen Libyern, die ihr Leben riskieren, um ihr Land voranzubringen, ist da möglicherweise auch mancher, der versucht, sich jetzt einen schlanken Fuß zu machen." Hoyer betonte, Staatschef Gaddafi habe "eine rote Linie überschritten"; eine weitere Zusammenarbeit mit ihm sei "nicht möglich, er wird abtreten müssen".

Auswärtiges Amt will finanzielle Verbindungen zu Libyen kappen

Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel dringt das Auswärtige Amt darauf, alle finanziellen Verbindungen zu Libyen zu kappen. "Zu den notwendigen Maßnahmen gehört es, die Sanktionen gegenüber Libyen zu verschärfen. Dazu gehört etwa, dass alle finanziellen Verbindungen zu dem Gaddafi-Regime gekappt werden", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), der "Rheinischen Post". Eine international überwachte Flugverbotszone über dem libyschen Staatsgebiet hält der FDP-Politiker für denkbar, sollten die arabischen Nachbarstaaten einen Beschluss der Vereinten Nationen mittragen. "Eine Flugverbotszone macht nur Sinn, wenn man sie auch durchsetzen kann. Sie muss daher auf einer völkerrechtlichen Grundlage stehen und mit Libyens Nachbarstaaten und mit der Arabischen Liga abgestimmt werden", sagte Hoyer. In einem solchen Fall könne es rasch zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats kommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur