Oppositionsführer Klitschko: Vorgänge in der Ukraine keine Revolution

Demonstrationen am 27. November 2013 in Kiew

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Der Vorsitzende der ukrainischen Oppositionspartei Udar, Vitali Klitschko, hält die aktuellen Vorgänge in der Ukraine nicht für eine Revolution. "Es handelt sich nicht um eine Revolution, sondern um eine friedliche Demonstration", sagte Klitschko am Montag in Kiew der Zeitschrift "Superillu". Von einer "nationalen Revolution" hatte Klitschkos Verbündeter, der Vorsitzende der Oppositionspartei Swoboda, Oleh Tjahnybok, am Sonntag bei einer Kundgebung in Kiew gesprochen. Die Innenstadt von Kiew wird weiterhin von Demonstranten besetzt gehalten, die Barrikaden errichtet haben. Auch das Rathaus der Stadt ist weiterhin von Oppositionellen besetzt.

Am frühen Montagnachmittag zogen rund um den zentralen Unabhängigkeitsplatz Majdan Polizeieinheiten des Innenministeriums auf, während im von der Opposition besetzten Gewerkschaftshaus die rund 200 Oppositionsabgeordneten über die Gründung einer Gegenregierung beraten.

Proteste in Ukraine: Westerwelle ruft zu Gewaltverzicht auf

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit Blick auf die andauernden Proteste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu einem Gewaltverzicht aufgerufen. Die Demonstrationen am Wochenende hätten unterstrichen, "dass der europäische Wunsch der Menschen in der Ukraine ungebrochen ist. Es wäre fatal, wenn die friedlichen Proteste mit Druck, Drohungen oder Gewalt, von welcher Seite auch immer, untergraben würden", sagte Westerwelle am Montag in Madrid, wo dem Bundesaußenminister zunächst das spanische Großkreuz des zivilen Verdienstordens verliehen wird, ehe er im Anschluss zu einem bilateralen Gespräch mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel Garcia-Margallo zusammenkommen wird. "Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss von allen staatlichen Organen geschützt werden, die Proteste dürfen nicht für Akte der Gewalt missbraucht werden", betonte der FDP-Politiker.

Die Proteste gegen die politische Führung der Ukraine halten unterdessen auch am Montag an. Während die Demonstranten ein Verwaltungsgebäude besetzt halten, bezogen gut 200 Polizisten vor dem Gebäude Stellung und warteten offenbar auf einen Einsatzbefehl, berichten örtliche Medien. Am gestrigen Sonntag hatten mehrere Hunderttausend Demonstranten gegen die Regierung der Ukraine von Präsident Wiktor Janukowitsch protestiert. Zudem forderte die proeuropäische Opposition sofortige Neuwahlen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur