Orbáns Ermächtigungsgesetz: EU-Haushaltskommissar erwartet Konsequenzen

Archivmeldung vom 03.04.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Viktor Orbán (2018)

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Nach der faktischen Entmachtung des ungarischen Parlaments hält EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn einen Ausschluss von Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und andere Konsequenzen für denkbar.

"Wenn die Evaluierung der Kommission ergibt, dass Orbáns Handeln unseren Grundprinzipien widerspricht, werden wir die notwendigen Konsequenzen ziehen", sagte Hahn dem "Spiegel". Wenn es um die Einhaltung der Verträge gehe, könne es "keinen Rabatt geben". Es gebe derzeit 14 EU-Mitgliedstaaten, die Notstandsgesetze erlassen hätten, zumeist im engen Schulterschluss mit Opposition und Parlament.

"Ich verstehe nicht, warum Ungarn einen anderen Weg beschreitet, zumal Orbáns Regierung ja ohnehin mit einer Zweidrittelmehrheit regiert", so der EU-Haushaltskommissar weiter. Hier zu sagen, "das Parlament schränkt mich ein", sei "absurd. Die Entwicklung ist absolut besorgniserregend", sagte Hahn. Er begrüßte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Länder wie Ungarn die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen im September 2015 nicht hätten ignorieren dürfen. "Natürlich hoffe ich, dass es in den betreffenden Ländern ein Umdenken geben wird", so der EU-Haushaltskommissar. Das EU-Recht sei "schließlich die Grundlage der Europäischen Union", sagte Hahn dem "Spiegel".

Quelle: dts Nachrichtenagentur