Merkel weiter für enge Zusammenarbeit mit Moskau

Blick auf den Moskauer Kreml von der Großen Steinernen Brücke über dem Moskwa-Fluss. Bild: Surendil / wikipedia.org

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich weiterhin für eine enge Zusammenarbeit mit der russischen Regierung ausgesprochen. Sie wolle die engen bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland im Rahmen der strategischen Partnerschaft fortsetzen, sagte Merkel in einem Telefonat mit dem zukünftigen Präsidenten Wladimir Putin. Zudem setze sie auf Putins Reformwillen und sei davon überzeugt, dass der russischen Zivilgesellschaft bei der Modernisierung des Landes eine wichtige Rolle zukommen werde.

Indessen kritisierte die Bundesregierung die Unstimmigkeiten bei der Wahl. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte daher die russische Führung auf, alle Vorwürfe wegen Unregelmäßigkeiten auszuräumen. Putin reagierte auf die Vorwürfe und wolle sich für die Aufklärung aller angeblichen Manipulationen einsetzen. Er hoffe, dass die Zentrale Wahlkommission angemessen reagieren werde, sagte Putin russischen Medien und drohte der Behörde mit personellen Konsequenzen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilte zuvor mit, dass die Wahl "schlecht" verlaufen sei. Ihren Einschätzungen zufolge habe man in jedem dritten Wahllokal Unregelmäßgigkeiten festgestellt. 

Russlandexperte fordert strikte Aufarbeitung möglicher Wahlfälschungen

Der Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Bernhard Kaster (CDU), hat eine strikte Aufarbeitung möglicher Wahlfälschungen gefordert. "Die Rückschläge, die es da in den letzten Jahren gegeben hat, als man das Wahlrecht wieder verändert hat, da müssen wir ansetzen und da gehört eben auch dazu, das was an Wahlfälschungen hier stattgefunden hat, aufzuarbeiten und offen zu kritisieren", erklärte Kaster im Deutschlandfunk. Er sehe dennoch skeptisch in die Zukunft des Landes. "Ich habe schon meine Sorgen, wie man jetzt die Politik gestalten wird", so der Russlandexperte. Von einer strategischen Partnerschaft, wie sie Bundesaußenminister Guido Westerwelle angesprochen habe, sei man in seinen Augen jedoch noch weit entfernt. Das setzte voraus, "dass man auf einem gleichen Wertefundament arbeitet." Aber die Partnerschaft habe an Offenheit zugenommen. "Wenn ich beispielsweise sehe, wie offen auch unter den Parlamentariern zwischen Duma und Bundestag der Dialog ist. Da werden auch diese Dinge kritisch anzusprechen sein", erklärte Kaster.

Vorläufiges Endergebnis: 63,6 Prozent wählen Putin

Wladimir Putin hat laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die Präsidentschaftswahlen in Russland mit 63,6 Prozent für sich entscheiden können. Dies teilte die Wahlkommission nach Angaben russischer Medien am Montag mit. Das endgültige Resultat der Präsidentschaftswahlen solle demnach innerhalb der nächsten zehn Tage veröffentlicht werden. Putin wird damit im Mai zum dritten Mal in den Kreml einziehen, nachdem er sich bereits in den Jahren 2000 und 2004 bei den Präsidentschaftswahlen durchgesetzt hatte. Zudem beträgt die Amtszeit von Putin nach einer Verfassungsänderung künftig sechs statt bisher vier Jahre.

Quelle: dts Nachrichtenagentur