Kurt Lauk: Erfolge der Europa-Skeptiker und -Gegner bei Parlamentswahl deutlicher Warnschuss

Prof. Dr. Kurt J. Lauk Bild: Wirtschaftsrat Deutschland

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erwartet von der EU-Kommission in ihrer neuen Amtsperiode eine umfassende Reformagenda. "Mit Jean-Claude Juncker steht einer der erfahrendsten Europapolitiker an der Spitze der neuen Kommission. Er wird seine ganze persönliche Autorität brauchen, um die überfällige Reformagenda in der EU durchzusetzen. Das wird ein Balanceakt: Während die Euro-Mitglieder eine stärkere Integration und Koordination in Haushalts- und Wirtschaftsfragen brauchen, wollen die Nicht-Euro-Mitglieder weniger Kompetenzen abgeben.

Die Wahlerfolge der Europa-Skeptiker und -Gegner bei der Parlamentswahl im Mai waren ein deutlicher Warnschuss, der nicht überhört werden darf. Jean-Claude Juncker muss dabei auch gerade die Bürger in den Mitgliedsländern im Blick haben, die zur Zeit erhebliche Risiken für die Hauptschuldnerländer mittragen", unterstrich Prof. Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates.

Die wichtigsten Themen in den nächsten Monaten:

• Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit müssen für die Arbeit der neuen Kommission höchste Priorität haben. Nicht die europäischen Institutionen werden Arbeitsplätze schaffen sondern die Unternehmen, aber die Rahmenbedingungen kann Europa wesentlich verbessern.
• Vordringlich ist die Vollendung des Binnenmarktes mit einem wirklichen offenen Dienstleistungssektor und einer Digitalen Agenda.
• Der Abschluss des transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens ist notwendig, um die europäische Exportwirtschaft zu stärken.
• Eine wahre Daueraufgabe für die EU-Kommission wird die konsequente Fortsetzung des EU-Stabilitätskurses. Die Kommission ist gefordert, sich einer Aufweichung und Überdehnung der Regeln konsequent entgegen zu stellen. Jean-Claude Juncker muss hier seine Position zu Eurobonds ändern. Es gibt keine guten und schlechten Schulden.
• Kurzfristig muss eine effizientere Arbeitsaufteilung in der Kommission erreicht werden. Den Vizepräsidenten der Kommission muss eine herausgehobene Stellung in der Koordinierung einzelner Politik-Cluster zukommen. Der Wirtschaftsrat fordert seit langem, die Arbeitsstruktur mit 28 Kommissaren mit einer je eigenen Agenda besser als bisher zu koordinieren.

Quelle: Wirtschaftsrat der CDU e.V. (ots)