Wagenknecht würde EZB unter EU-Aufsicht stellen

Sahra Wagenknecht Bild: sahra-wagenknecht.de

Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, hat gefordert, die Euro-Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter die Aufsicht des Europaparlaments zu stellen. Sie reagierte damit auf Berichte, wonach der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen Zypern gedroht haben soll, die Hilfen einzustellen, sollte das Euro-Land weiter auf Änderungen der Reformauflagen pochen.

"Asmussen und Co. operieren weit jenseits der Grenzen, die ihnen die europäischen Verträge setzen. Wir müssen die Stellung der EZB grundsätzlich überprüfen", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online". Es müsse mehr Parlamentskontrolle geben, sowohl bei der Auswahl des Personals als auch bei der operativen Führung. "Im nächsten Europaparlament könnte eine eigene Kontrollkommission für die EZB eingesetzt werden, um den Notenbankern auf die Finger zu schauen." Die Zentralbank dürfe kein demokratiefreier Raum sein.

Mit Blick auf Asmussens angebliche Drohung Richtung Zypern sagte Wagenknecht weiter: "Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ein EZB-Funktionär einen souveränen Staat erpresst. Wir haben doch inzwischen den Zustand, dass sich die EZB-Chefs wie die Sonnenkönige unserer Zeit aufführen. Von niemandem gewählt, von vielen gehasst, das EZB-Direktorium führt sich als europäisches Politbüro auf."

Über die Troika nehme die EZB sogar direkten Einfluss auf Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik in den Mitgliedsstaaten. Das sei eine eindeutige Mandatsüberschreitung. Die EZB ist neben der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Teil der sogenannten Troika und überwacht die Auflagen und Reformfortschritte Zyperns.

Magazin: Nordstaaten verhinderten weitere EZB-Zinssenkungen

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Zinssatz beizubehalten, ist nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" alles andere als harmonisch getroffen worden. Vielmehr seien in der Ratssitzung vergangene Woche heftige Diskussionen losgebrochen.

Chefvolkswirt Peter Praet habe demnach eigentlich einen Vorschlag zur weiteren Absenkung des Zinses auf 0,25 Prozent vorbereitet gehabt – offenbar unterstützt von EZB-Chef Mario Draghi. Doch sieben Ratsmitglieder, vor allem aus den Nordstaaten, argumentierten heftig dagegen. Darunter waren nicht nur der deutsche Bundesbank-Chef Jens Weidmann und der Niederländer Klaas Knot, sondern auch das deutsche Mitglied des geschäftsführenden Direktoriums, Jörg Asmussen.

Am Ende setzten sie sich durch, die Endabstimmung verlief einstimmig: Der Zins bleibt vorerst auf dem ohnehin schon niedrigen Niveau von 0,5 Prozent. Man einigte sich aber auf ein ungewöhnlich deutliches Versprechen: Die EZB werde die Zinsen "für einen längeren Zeitraum" niedrig halten, sagte Draghi im Anschluss an die Sitzung.

Mit der klaren Ansage reagierte er auf die Politik der US-Notenbank Fed: Diese will ihre ultralockere Geldpolitik beenden, was Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst hat. Denn wenn Notenbanken weniger Geld in die Finanzwelt pumpen, stecken Investoren auch weniger Geld in Staats- und Unternehmensanleihen. Diese sogenannte Zinswende machte sich zuletzt schmerzhaft bei den Preisen für Papiere der Euro-Südländer bemerkbar.

"Draghis Aussage hat jetzt die Unsicherheit beseitigt, dass die EZB dem amerikanischen Vorbild folgen könnte", sagt Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. "Das war in der aktuellen Situation sicher richtig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur