Bericht: EU-Kommission und Notenbanker arbeiten an "European Safe Bonds"

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EU-Kommission und Notenbanker spielen einen radikalen Umbau der Finanzierung von Euro-Staaten durch: In ihrem Weißbuch für eine Reform der Eurozone plant die EU-Kommission laut eines Berichts des "Handelsblatt"s, die Einführung sogenannter "European Safe Bonds" (ESB) vorzuschlagen. Das neue Finanzierungsinstrument solle Ansteckungsgefahren bei Banken- und Staatspleiten mindern.

Derzeit prüfe eine Arbeitsgruppe des Ausschusses für Finanzstabilität (ESRB), in dem Notenbanker und Bankenaufseher sitzen, die Einführung solcher Verbriefungen. Vereinfacht dargestellt würde ein Teil der Staatsanleihen der Euro-Länder zu neuen Papieren gebündelt und an Investoren weitergereicht, schreibt die Zeitung.

Das könnte aus Sicht von Bundesbank und Bundesfinanzministerium ein Einstieg in eine europäische Schuldenhaftung bedeuten. Die Bundesregierung hat der Europäischen Kommission daher laut EU-Diplomaten signalisiert, von der Idee nichts zu halten, berichtet das "Handelsblatt" weiter.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium warne in einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer Einführung von "Euro-Bonds durch die Hintertür". Das neue Instrument sei "besonders anfällig für politische Einflussnahme", heißt es der Zeitung zufolge in dem Schreiben vom 20. Januar.

Da es schon bei den Stabilitätskriterien eine "verbreitete Missachtung" von Regeln gegeben habe, sei bei den geplanten Anleihen eine ähnliche Entwicklung zu befürchten: "Sie könnten zum Einfallstor für eine umfassende und demokratisch nicht legitimierte Vergemeinschaftung von Staatsschulden werden."

Die Expertengruppe des ESRB will am 23. März einen Bericht über ESB präsentieren, zwei Tage, bevor die EU-Kommission ihre Reformvorschläge vorlegt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur