Steinnmeier stellt geschlossenes Votum der SPD-Bundestagsfraktion für Afghanistan-Mandat in Aussicht

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de

Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, will sich bei der Abstimmung über ein neues Afghanistan-Mandat am 26. Februar im Bundestag um ein "geschlossenes Votum" seiner Fraktion bemühen, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

Es werde zwar auch diesmal wieder abweichende Meinungen geben. Doch der SPD-Fraktionschef lobte, dass sich die Bundesregierung  "erfreulich" auf die SPD zubewegt habe und "vor allem unsere Position übernommen hat, jetzt die Weichen für eine Beendigung des militärischen Einsatzes zu stellen." Steinmeier sieht beim Afghanistan-Mandat noch eine Unklarheit, die eine Zustimmung verhindern könnte. Die vorgesehene Reserve von 350 Mann dürfe nicht zu einer dauerhaften Erhöhung des Kontingents führen, sagte der Oppositionspolitiker weiter.  Diesen Verdacht müsse die Bundesregierung noch ausräumen.

Quelle: Neue Westfälische