Flüchtlinge: Unionspolitiker fordern Genzschließung und Aufnahmestopp

Eine „Schengen-Grenze“ zwischen zwei EU-Staaten, hier beim Übergang von Erl in Tirol (Österreich) nach Nußdorf am Inn in Bayern (Deutschland): Es gibt keine Grenzkontrollen an der Staatsgrenze, nur ein blaues Schild mit einem Sternenkranz um den Namen des EU-Staates

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Politiker von CSU und CDU verlangen angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen die Schließung der Grenze zu Österreich und einen Aufnahmestopp für Asylbewerber. "Angesichts von rund 300.000 Flüchtlingen allein im September braucht Deutschland dringend einen Aufnahmestopp", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Sonst gerate die Lage außer Kontrolle. "Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich eine Kursänderung vornehmen", forderte Scheuer. Er warnte dafür, dass Deutschland schon binnen Tagen an das Ende seiner Aufnahmekapazitäten gelangen könne. "Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen", so Scheuer.

Zudem müsse die Politik jetzt über "eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern" reden. Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hält eine zeitweilige Schließung der Grenzen für notwendig. "Wenn weiter so viele Asylbewerber nach Deutschland kommen wie in den letzten Wochen, dann wird uns nichts anderes übrigbleiben, als einen zeitweiligen Aufnahmestopp zu verhängen und die Grenzen für sie zu schließen", sagte Mayer der F.A.S.

Das solle, wenn möglich, in Absprache mit den anderen europäischen Ländern geschehen. Aus der CDU wird diese Forderung unterstützt. Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger wies darauf hin, dass das nun vereinbarte Paket zur Beschleunigung der Asylverfahren sich nicht auf den zu starken und ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen auswirke. "Deshalb werden wir nicht umhin kommen, wirksame Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durchzuführen und auch Asylbewerber zurückzuweisen", sagte Binninger der F.A.S.

Angesichts von hunderttausenden Flüchtlingen, die in wenigen Wochen nach Deutschland kommen, reiche es nicht mehr zu sagen: Wir schaffen das. "Wir müssen uns auch fragen: Wie viel verkraften wir?", kritisierte Binninger indirekt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine solche Menschenmenge in so kurzer Zeit "kann niemand mehr sinnvoll organisieren", so der CDU-Abgeordnete.

Auch Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hält eine schnelle Kurskorrektur für nötig. "Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten", sagte sie der F.A.S. "Es besteht die Gefahr, dass Sicherheit und Ordnung nicht mehr garantiert werden können." Die Zurückweisung an der Grenze sei ein Instrument, das geprüft werden müsse. "Wir haben nicht ewig Zeit, den Zustrom zu stoppen, sondern müssen die Situation jetzt schnell ändern", sagte Hasselfeldt.

Der langjährige CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl verlangte, die Grenzen zu Österreich "unverzüglich" zu schließen und die Asylbewerber nach Österreich zurückzuschicken. Es gelte, "den illegalen Zustand der totalen Öffnung unserer Grenzen zu beenden". Dann solle Österreich seinerseits die Flüchtlinge zurückweisen, und so eine Kettenreaktion auslösen, bis die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen Asyl beantragen müssten. Uhl hält zwar eine völlige Abriegelung der Grenze nicht für möglich. Notwendig aber sei ein politisches Signal, "dass die massenhafte rechtswidrige Zuwanderung jetzt beendet wird", sagte Uhl der F.A.S.

Quelle: dts Nachrichtenagentur