Steinmeier: Griechenland dringend auf Europa angewiesen

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Athen nach der Russland-Reise des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor einer Abwendung von Europa gewarnt: "Die mageren Ergebnisse des Moskau-Besuchs werden in Griechenland hoffentlich die Wahrnehmung gestärkt haben, dass das Land weiterhin dringend auf Europa angewiesen sein wird", sagte Steinmeier der "Welt".

Dies bedeute auch, in schwierigen Fragen Verständigung mit den europäischen Nachbarn zu suchen. Die Europäer würden mit aller Kraft daran arbeiten, Geschlossenheit im Ukraine-Konflikt zu wahren, so Steinmeier. Gleichzeitig kritisierte der Außenminister die Debatte über den Moskau-Besuch des griechischen Regierungschefs als "viel zu nervös und aufgeregt".

In den Verhandlungen zwischen Brüssel und Athen gebe es Fortschritte. Der entscheidende Durchbruch auf dem Weg zu einer umfassenden Vereinbarung stehe aber noch aus, sagte Steinmeier. "Dass Griechenland eine aktuelle Kreditrate in Höhe von 460 Millionen Euro fristgerecht an den IWF überwiesen hat, kann durchaus als Signal verstanden werden, dass Griechenland ernsthaft nach Möglichkeiten sucht, seinen Verpflichtungen gegenüber internationalen und europäischen Partnern nachzukommen."

Roth: Debatte um deutsch-griechischen Zukunftsfonds "verfehlt"

Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hält die Verquickung der Reparationsdebatte mit dem Anliegen des deutsch-griechischen Zukunftsfonds für verfehlt. Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Der Zukunftsfonds sollte nicht in einem Atemzug mit dem Thema Reparationen genannt werden." Der Fonds sei nicht die Folge einer Reparationsforderung. "Außerdem geht das Geld nicht an die griechische Regierung, sondern an die Zivilgesellschaft."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann oder der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter regten bereits die Aufstockung des Fonds an, der aktuell mit einer Million Euro pro Jahr auskommen muss. "Es wäre ein großes Missverständnis, wenn der Eindruck entstünde, Deutschland wolle sich von Verantwortung freikaufen", sagte Roth. Eine Aufstockung der Mittel sei derzeit jedenfalls noch kein Thema, weil bisher alle Pläne mit den vorhandenen Mitteln umgesetzt werden hätten können.

Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, warnte vor einer Überforderung des Fonds. "Noch steht nicht endgültig fest, in welchem Umfang Mittel nachgefragt werden und ob diese ausreichen. Jetzt schon eine Aufstockung zu fordern, halte ich für verfrüht."

Die griechische Seite stellt unterdessen offenbar die bereits bestehenden Kooperationen im Rahmen des Fonds wieder infrage. Die griechische Regierung schaue sich derzeit alle Projekte der bisherigen Zusammenarbeit noch einmal genauer an, sagte Roth. "Die griechische Regierung soll sagen, was sie zukünftig will, als Partner stehen wir nach wie vor gerne bereit."

Quelle: dts Nachrichtenagentur