Ukraine: Regierung will verschärftes Demonstrationsrecht lockern

Ukraine: Der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew

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In der Ukraine hat die Regierung bei Gesprächen mit der Opposition erste Zugeständnisse gemacht und will offenbar das Mitte des Monats verschärfte Demonstrationsrecht wieder lockern. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll bei einer am heutigen Dienstag stattfindenden Krisensitzung des Parlaments über die Zukunft der derzeitigen Regierung gesprochen werden. Justizministerin Jelena Lukasch habe zudem mitgeteilt, dass über eine Verantwortung der Regierung für die Gewalt gegen Regierungsgegner gesprochen werden soll. Auch ein Rücktritt des Kabinetts sei im Gespräch.

Die Opposition fordert darüber hinaus eine Freilassung von festgenommenen Demonstranten. Bedingung der Regierung dafür ist allerdings die Räumung von besetzten Regierungsgebäuden. Bereits seit zwei Monaten gibt es in der Ukraine Proteste gegen den Europakurs der Regierung. Zuletzt kam es dabei immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräfte.

Ukraine: Parlament nimmt Einschränkungen der Demonstrationsrechte zurück

Das ukrainische Parlament hat bei seiner Krisensitzung am Dienstag offenbar die am 16. Januar beschlossenen Einschränkungen der Demonstrationsrechte zurückgenommen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Damit macht der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch der Opposition ein weiteres Zugeständnis. Zuvor war bereits Regierungschef Nikolai Asarow zurückgetreten, um den Weg für eine politische Lösung des Konflikts im Land freizumachen. Bereits seit zwei Monaten gibt es in der Ukraine Proteste gegen den Europakurs der Regierung. Zuletzt kam es dabei immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Quelle: dts Nachrichtenagentur