Tod von Gonzalo Lira: EU-Beitrittskriterien der Ukraine sind nicht erfüllt

Dr. Gunnar Beck (2024) Bild: AfD Deutschland

In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, versprach die EU-Kommission, ihre Bemühungen zur Schaffung einer pluralistischen und unabhängigen Medienlandschaft in der Ukraine zu verstärken. Gunnar Beck teilt dazu folgendes mit: „Im Oktober 2023 forderte der ukrainische Präsident Selenskyj Journalisten auf, nicht über die grassierende Korruption in seinem Land zu berichten."

Beck weiter: "Die Kommission machte die Ukraine daraufhin im Dezember sogar offiziell zum EU-Beitrittskandidaten. Damit hat sich von der Leyen über die Kopenhagener Kriterien hinweggesetzt, wonach ein EU-Nichtmitgliedsstaat erst bei Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zum Beitrittskandidaten werden darf. 

Die Ukraine ist jedoch nicht nur eines der korruptesten Länder Europas, auch die Unabhängigkeit der Medien wird immer wieder verletzt. Ein jüngstes Beispiel ist der Tod von Gonzalo Lira, einem kritischen Journalisten, der im Januar 2024 in ukrainischer Haft starb. Sein Tod erinnert an die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017.

Ich freue mich jedoch, dass der ukrainische Erweiterungsbericht von 2023 Bedenken hinsichtlich der mangelnden Medienfreiheit in der Ukraine aufkommen lässt. Ich nehme es mir zu Herzen, dass die Kommission jetzt verspricht, sich für die Medienfreiheit in der Ukraine einzusetzen. Die AfD wird in der nächsten Legislaturperiode den Zusagen der Ukraine sowie der Konditionalität und Kontrolle durch die Kommission nachkommen.“

Link zur parlamentarischen Anfrage: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2023-003126_DE.html

Link zur Antwort der Kommission: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2023-003126-ASW_DE.html

Quelle: AfD Deutschland