Regierungserklärung: Merkel drängt auf tiefgreifenden Umbau der EU

Archivmeldung vom 18.10.2012

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/Laurence Chaperon

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf einen tiefgreifenden Umbau der Europäischen Union, um besser auf die Finanzkrise reagieren zu können. Deutschland sei dafür, der EU-Kommission bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin "echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Zugleich unterstützte die Kanzlerin den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem EU-Währungskommissar mehr Rechte einzuräumen. "So bauen wir ein glaubwürdiges Europa nicht, wenn wir alles sofort vom Tisch wischen", sagte Merkel.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf in seiner Gegenrede der Kanzlerin ein "Doppelspiel" bei der Bewältigung der Schuldenkrise vor. So habe Merkel es zugelassen, dass von Schwarz-Gelb monatelang "Mobbing gegen Griechenland" betrieben worden sei, erklärte Steinbrück.

Umfrage: Deutsche sehen EU-Reformpläne skeptisch

Die Pläne der Bundesregierung zur Reform der EU werden von den Bundesbürgern skeptisch gesehen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Fernsehsenders N24. Demnach lehnen 46 Prozent der Befragten ein Mitspracherecht des EU-Währungskommissars bei deutschen Haushaltsangelegenheiten ab. Lediglich 43 Prozent hätten keine Einwände dagegen, wenn künftig ein EU-Kommissar auch den deutschen Bundeshaushalt per Veto stoppen dürfte.

Positiver bewerten die Deutschen hingegen, dass Mehrheiten zur Eurorettung eventuell nicht mehr unter allen EU-Staaten organisiert werden müssen: So finden es 59 Prozent der Deutschen gut, wenn Mehrheiten künftig nur noch innerhalb der Eurogruppen-Länder erreicht werden müssen. Nur 35 Prozent der Befragten finden eine solche "kleine Lösung" vorbei an den Nicht-Euro-Staaten wie etwa Großbritannien undemokratisch, weil die Gemeinschaft aus 27 EU-Ländern in Frage gestellt werde. An der repräsentativen Umfrage nahmen circa 1.000 Personen teil.

Quelle: dts Nachrichtenagentur