Auswärtiges Amt: Waffenlieferungen an syrische Opposition "schwierige Abwägungsentscheidung"

Flagge der Arabischen Republik Syrien

Die Bundesregierung gibt ihren grundsätzlichen Widerstand gegen Waffenlieferungen aus der EU an die syrische Opposition auf: Aus Sicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bleibe diese Frage "eine schwierige Abwägungsentscheidung", teilte das Auswärtige Amt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit. Es müsse eine Balance gefunden werden, wie die syrische Opposition verantwortbar gestärkt werden könne, ohne den Konflikt weiter anzuheizen, heißt es aus dem Auswärtigen Amt weiter.

Im Kanzleramt hält man, wie die Zeitung erfuhr, den Vorstoß des französischen Präsidenten François Hollande für innenpolitisch motiviert. Hollande hatte zuletzt durch das militärische Engagement Frankreichs in Mali an Zustimmung gewonnen. Auf ihrem Treffen am kommenden Freitag in Dublin werden die Außenminister der EU über eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien entscheiden. Da der Beschluss einstimmig gefasst werden muss, könnte Frankreich das Embargo außer Kraft setzen. Berlin will vermeiden, isoliert dazustehen, wie es bei der Libyen-Intervention der Fall war. Zugleich teilt die Bundesregierung aber die Befürchtung, dass die Waffen nicht nur an die Freie Syrische Armee, sondern auch an islamistische Terrororganisationen gehen könnten, die gegen Assad kämpfen, berichtet die Zeitung.

Waffenlieferungen nach Syrien: Regierung und Opposition skeptisch

Außenpolitiker von Regierung und Opposition sehen mögliche Waffenlieferungen an die Gegner des Assad-Regimes in Syrien skeptisch bis ablehnend. Solche Waffenlieferungen kämen nur in Betracht, "wenn wir sicher sein können, dass sie in den richtigen Händen landen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Stinner, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Momentan würde ich mir ein solches Urteil nicht zutrauen", sagte Stinner weiter. Deutschland dürfe sich in dieser Frage durch Paris und London nicht unter Druck setzen lassen. "Was wir als falsch erachten, wird nicht richtig durch einseitiges Handeln von Partnern", sagte der FDP-Politiker. Noch entschiedener lehnten Politiker von SPD und Grünen Waffenlieferungen an die syrische Opposition ab. Franzosen und Briten seien unabgestimmt vorgeprescht, um das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich der Zeitung. "Wir Deutschen sollten aber bei unserer Linie bleiben und keine Waffen nach Syrien liefern", so Mützenich. Anders als im Fall Libyen sehe er "diesmal nicht die Gefahr, dass wir uns isolieren". Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour äußerte sich ablehnend. "Komischerweise hat keines der Länder, die jetzt Waffen an die syrischen Rebellen liefern wollen, eine Idee, wie man sie nach Assad wieder einsammelt", sagte Nouripour.

Syrien-Konflikt: Polenz will Nato einschalten

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, im Syrien-Konflikt die Nato einzuschalten. "Die Frage von Waffenlieferungen sollten wir im Rahmen der Nato erörtern, denn wir brauchen die Amerikaner für eine Lösung und sollten sie mit einbeziehen", sagte Polenz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Nato-Partner sollten genau prüfen, was Waffenlieferungen für das Bemühen bedeuteten, mit Russland und China eine gemeinsame Position zu Syrien zu finden und den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu isolieren. "Ich fürchte, das würde noch schwieriger werden als schon bisher", sagte Polenz. Er nannte es eine "schwierige Abwägung", ob die Opposition mit Waffen unterstützt werden solle. "Man kann es so, aber auch anders entscheiden. In jedem Fall übernehmen wir Verantwortung für die Folgen. Das gilt auch, wenn wir keine Waffen liefern", sagte Polenz weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur