Menschenrechtler nennt EU-Türkei-Pakt "gefährlichen Balanceakt"

Bild: Fotomovimiento, on Flickr CC BY-SA 2.0

Als "gefährlichen Balanceakt" hat der österreichische Menschenrechtsexperte Manfred Nowak das Flüchtlingsabkommen der EU mit Ankara bezeichnet. Die Türkei sei "kein sicherer Drittstaat", sagte Nowak im Interview der "Frankfurter Rundschau". Es gebe Hinweise, dass Flüchtlinge von dort in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben würden.

Wenn nun Flüchtlinge in großer Zahl aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt würden, "brauchen wir unbedingt ein Monitoring, damit es keine Kettenabschiebungen gibt", so Nowak, der an der Universität Wien lehrt und langjährige Erfahrung in der UN-Menschenrechtsdiplomatie hat. Er betonte, dass kollektive Zurückweisungen aus Griechenland ohne rechtsstaatliche, individuelle Asylverfahren nicht erlaubt seien. Es sei eine "sehr offene Frage", ob Griechenland solche Verfahren bewältigen könne, "denn die Griechen haben genau das ja bisher nicht geschafft." Athen benötige ein "sehr umfangreiches" Hilfspaket der EU-Partner, "sonst kann es nicht gelingen".

Nowak sprach sich in der "Frankfurter Rundschau" gegen Zwangsmaßnahmen innerhalb der EU zur Verteilung der aus der Türkei aufgenommenen Flüchtlinge aus. Stattdessen empfahl er finanzielle Hilfen für die Staaten, die Flüchtlinge aufnähmen, etwa aus einem neu zu schaffenden europäischen Flüchtlingsfonds. Staaten, die sich dem Prinzip der Solidarität verweigerten, müssten diese Mittel entzogen werden: "Wer von den Transferleistungen der EU profitiert, muss auch die Lasten mittragen. Wenn wir von diesem Kernprinzip abrücken, ist die EU als größtes Friedensprojekt in Europa nach dem 2. Weltkrieg wirklich ernsthaft in Gefahr."

Der Menschenrechtsexperte sagte weiter, er glaube nicht, dass die EU in ihrer heutigen Verfassung erneut den Friedensnobelpreis bekommen würde, den sie 2012 erhalten hatte, denn: "Wir hatten in der Nachkriegszeit noch nie eine so gefährliche Situation in Europa wie heute, in der extrem rechte Gruppierungen soviel Zulauf bekommen." Auch international leide das Ansehen der EU. So gerate sie etwa im Menschenrechtsrat der UN "zunehmend in die Defensive". Sie werde dort kritisiert für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie für ihre Asyl- und Migrationspolitik, auch "weil sie bis heute nicht die UN-Konvention über die Rechte von Wanderarbeitern ratifiziert hat".

Quelle: dts Nachrichtenagentur