Russland-Sanktionen: Felgentreu wirft Weil "naive Sicht" vor

Fritz Felgentreu (2017)

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird wegen seiner Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen der EU aus der eigenen Partei kritisiert. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Fritz Felgentreu, warf Weil eine naive Sicht auf die Außenpolitik vor.

"Die Annahme, dass Russland aufgrund der Sanktionen sehr schnell einlenken würde, ist naiv", sagte Felgentreu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Sanktionen seien dazu da, dauerhaft Druck auszuüben, sie wirkten langfristig. Weil hatte zuvor der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt: "Zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind, ist naiv." Felgentreu wies die Forderung Weils zurück: "Die Sanktionen sind angemessen, weil wir deutlich machen müssen, dass das internationale Recht zu schützen ist."

Das russische Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine habe nicht unbeantwortet bleiben können. Eine militärische Antwort sei ausgeschlossen worden. Der SPD-Abgeordnete schloss eine zukünftige Verschärfung der Sanktionen nicht aus: "Die EU muss jederzeit in der Lage sein, die Schrauben anzuziehen, wenn es zu weiteren Aggressionen durch Russland kommt." Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, nahm eine vermittelnde Haltung ein. "Sanktionen sind kein Selbstzweck", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie schlössen einen Dialog nicht aus. Deshalb sollte die Wahl des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu genutzt werden, den Krieg in der Ostukraine zu beenden. "Überprüfbare Fortschritte, auf die sich sowohl die Ukraine als auch Russland hinbewegen müssen, können dann auch zu Schritt für Schritt zu einer deutlichen Lockerung der Sanktionen führen", sagte Mützenich.

Hintergrund

Fakt ist, dass sich die Bevölkerung der Krim in einem Referendum mit fast 97 % der Stimmen, bei einer enorm hohen Wahlbeteiligung von 83,1 %, klar und deutlich dafür entschieden hatte, der russischen Föderation beizutreten. Völkerrechtlich völlig korrekt, wurde die Krim – gemäß deren freier Willenserklärung und Antrags – in die russische Föderation aufgenommen, bestätigte der bekannte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider. Aber genau diese freie Selbstbestimmung der Völker scheint den Globalstrategen ganz offensichtlich nicht ins Konzept zu passen. Und da die Leitmedien fest in deren Händen sind, müssen diese auch im Sinne dieser Strippenzieher berichte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Andrè Ott