Orbán verteidigt Ungarns Migrationspolitik im EU-Parlament

Viktor Orbán Bild: European Council, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Migrationspolitik seines Landes im Europäischen Parlament verteidigt. "Ungarn wird sich nicht erpressen lassen und sich gegen Einwanderung wehren", sagte Orbán am Dienstag in Straßburg. Es sei das erste Mal in der Geschichte der EU, dass eine Gemeinschaft "seinen eigenen Grenzwächter" verurteile. "Wir sind bereit für die nächsten Wahlen im Mai, wenn endlich wieder die Bürger über die Zukunft der EU entscheiden können und die Demokratie in die EU zurückholen können", sagte der Ministerpräsident Ungarns.

Später in der Debatte bekamt Orban Rückendeckung von Deutschlands AfD-Chef Jörg Meuthen.  Der lobte die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten.

Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über eine Aufforderung an den Rat ab, sich mit der Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zu befassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur