Die rechtsnationale PiS will ihre Regierungsmacht in Polen ausbauen

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Die Verteilung der politischen Macht in Polen beruht seit vier Jahren auf einer höchst eigenwilligen Konstruktion. Mit Andrzej Duda gibt es einen Präsidenten, der das Land nach außen repräsentiert. Die Regierungsgeschäfte führt Premier Mateusz Morawiecki.

Beide stammen aus der nationalkonservativen PiS. Und erst an dieser Stelle kommt jener Mann ins Spiel, ohne den in Warschau keine Regierungsentscheidung denkbar ist: Hinter den Kulissen hält der autoritäre Parteichef Jaroslaw Kaczynski alle Fäden in der Hand. Seit 2015 geht das so, seit die PiS die Parlaments- und Präsidentenwahlen gewonnen hat. Nun jedoch steht die Kaczynski-Herrschaft auf dem Prüfstand. Am 13. Oktober wählen die Polen den Sejm neu. Im Wahlkampf aber muss Kaczynski ins Rampenlicht treten. Und das tut der 70-Jährige mit beachtlicher Wucht. Er bestreitet die PiS-Kampagne fast allein und beherrscht die Schlagzeilen. Auch die Opposition arbeitet sich vor allem an ihm ab.

Grzegorz Schetyna etwa, der Chef der gemäßigt-konservativen Bürgerplattform (PO), spricht von einem "östlichen Herrschaftsmodell" wie in den Autokratien des postsowjetischen Raums. An der PiS prallen die Vorwürfe allerdings ab. "Kaczynski ist der Pate unseres Ministerpräsidenten", sagt der prominente EU-Parlamentarier Ryszard Czarnecki. Wenn der Parteichef wolle, könne er jederzeit selbst das Ruder übernehmen. Premier Morawiecki hat vorsorglich bereits zu Protokoll gegeben, dass Kaczynski ein besserer Ministerpräsident wäre als er. All das nährt Spekulationen, der PiS-Pate könnte nach der Sejm-Wahl offen nach der Macht im Staat greifen.

Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die PiS am 13. Oktober ihre absolute Mehrheit im Parlament mindestens verteidigt. Das ist das Ziel, das Kaczynski ausgegeben hat, und die Chancen stehen gut. In den Umfragen führt die PiS mit rund 47 Prozent vor der Bürgerkoalition (KO) mit 26 Prozent, zu der sich Liberale, Grüne und Schetynas PO zusammengeschlossen haben. Ein Linksbündnis kann mit 14 Prozent rechnen, die Bauernpartei mit sechs. Angesichts dieser Ausgangslage setzt die PiS auf ein Programm, das sich an der breiten Mehrheit der Menschen ausrichtet, Minderheiten dagegen zum Feindbild erklärt. Kaczynski hat zuletzt die LGBT-Bewegung von Homo-, Bi- und Transsexuellen als Lieblingsgegner entdeckt. Im Wahlkampf betont er immer wieder, dass "eine Familie aus Mann und Frau und ihren Kindern besteht". Zugleich bilde der Katholizismus das Zentrum der polnischen Identität. Dabei hat die ideologische Zuspitzung auf das Familienthema einen realpolitischen Hintergrund.

Mit wenigen Dingen hat die PiS in den vergangenen vier Jahren so stark punkten können wie mit ihrer Sozialpolitik, insbesondere mit der erstmaligen Einführung eines Kindergeldes. 120 Euro monatlich erhält jede polnische Familie für das zweite und jedes weitere Kind. Zugleich nahm die Regierung die Rente mit 67 zurück und erhöhte den Mindestlohn. Kritiker geißelten den "Paternalismus" der PiS als maßlos und sagten einen Einbruch der boomenden Wirtschaft voraus. US-Agenturen senkten ihr Rating für Polen, während die Opposition in Warschau über "wahnwitzige Wahlgeschenke" lästerte. Doch die Horrorszenarien bewahrheiteten sich nicht. Die polnische Wirtschaft wächst ungebrochen.

Die Staatsverschuldung liegt unter dem Wert bei Regierungsantritt der PiS. Kaczynski kündigte im Wahlkampf bereits eine weitere sozialpolitische Offensive an. So werde der Staat in Zukunft eine 13. Rente zahlen. Fast vollständig aus dem Blick geraten ist dagegen der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Nach ihrem Wahltriumph 2015 hatte die PiS die Staatsmedien und die Justiz der Regierungskontrolle unterworfen. Landesweit protestierten damals Hunderttausende gegen den "Frontalangriff auf die Demokratie". Die EU-Kommission leitete ein Rechtsstaatsverfahren ein. Im aktuellen Wahlkampf aber spielt all das kaum noch eine Rolle. Kindergeld und Rente schlagen alle kritischen Fragen nach Pressefreiheit und einer unabhängige Justiz aus dem Feld.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung (ots)