Österreich: FPÖ-Kandidat würde TTIP-Abkommen nicht in Kraft setzen

Ing. Norbert Hofer Bild: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Der FPÖ-Kandidat für die österreichische Präsidentenwahl, Norbert Hofer, hat angekündigt, im Falle seiner Wahl das Freihandels-Abkommen auch gegen den Willen des Parlamentes zu blockieren.

Hofer sagte in einem Interview mit der Zeitung "Bild": "Ein TTIP-Gesetz würde ich nicht unterschreiben. Denn Staatsverträge können in Österreich vom Bundespräsidenten abgelehnt werden. Und wenn das Parlament dabei zustimmt, dann würde ich sagen: Das müssen die Bürger entscheiden - per Volksabstimmung."

TTIP würde Österreich "als kleines Land völlig verändern", so Hofer weiter. "Wir können zum Beispiel in der Landwirtschaft in den USA nicht konkurrieren. Wir haben andere Umweltstandards und höhere Sozialstandards. Wir setzen auf erneuerbare Energien. Das alles ist so nicht mit TTIP vereinbar."

FPÖ-Kandidat Hofer gegen EU-Austritt Österreichs

Der FPÖ-Kandidat für die österreichische Präsidentenwahl, Norbert Hofer, hat sich klar gegen einen Austritt seines Landes aus der EU ausgesprochen. "Ich möchte nicht, dass Österreich aus der EU austritt. Ein Öxit wäre ein schwerer Fehler, der gravierende Schäden in der Wirtschaft verursachen würde", sagte Hofer in einem Interview mit der Zeitung "Bild".

Es gebe aber "Extremsituationen, in denen man das Volk fragen muss, ob es in der EU bleiben will oder nicht", so Hofer weiter. "Wenn zum Beispiel die Türkei beitritt." Von einem Austritt seines Landes aus dem Euro will Hofer auch nichts wissen. Dabei lautet die entsprechende Passage im aktuellen FPÖ-Programm: "Unsere Zukunft liegt im Schilling". Hofer im Interview: "Das steht da wirklich? Das ist mir neu. Und auch nicht meine Meinung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur