Steinbach: Circa 4.000 Hinrichtungen in China 2009

Erika Steinbach Bild: Laurence Chaperon

Anlässlich der fortgesetzten Weigerung Chinas, Zahlen von Hinrichtungen zu veröffentlichen, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: "Nach Angaben der sehr präzise recherchierenden Nichtregierungsorganisation Dui Hua wurden in China im vergangenen Jahr circa 4.000 Menschen hingerichtet. Amnesty International verzichtete auf die Veröffentlichung von Zahlen zur Vollstreckung der Todesstrafe im Jahr 2009, um ein falsches Bild über die Zahl tatsächlicher Hinrichtungen zu vermeiden."

Erika Steinbach weiter: "China veröffentlicht keine Statistiken und behandelt Angaben zur Todesstrafe als Staatsgeheimnis. Personen, welche dieses Geheimnis preisgeben, sind möglichen strafrechtlichen Verfolgungen ausgesetzt. Kein in China zum Tode Verurteilter erhält einen fairen Prozess. Internationalen Standards wird in keinem Fall entsprochen. So werden unter Folter erzwungene Geständnisse von Gerichten akzeptiert, Angeklagte haben nur beschränkt Zugang zu anwaltlicher Vertretung. Die Beweislast der Unschuld liegt bei den Verurteilten anstelle der Unschuldsvermutung zugunsten des Angeklagten.

Diese menschenverachtende Strafe durch den chinesischen Staat wird insbesondere auch gegen Oppositionelle und Angehörige von ethnischen und religiösen Minderheiten angewendet. Neben armen Menschen waren diese laut Amnesty International überdurchschnittlich oft betroffen.

Vor diesem Hintergrund ist es nötig, dass die Vereinten Nationen nachdrücklich immer wieder die Zahlen von Todesurteilen und Hinrichtungen einfordern. Sie dürfen nicht weiterhin als Staatsgeheimnis behandelt werden. Allerdings legt diese Methode des Verschleierns eines offen: In China weiß man sehr wohl, auf welch inakzeptablen Boden man sich bewegt."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion