Grüne fordern Aufklärung über mögliche Beteiligung des BND bei Spähattacken in Frankreich

Konstantin von Notz. Bild: von-notz.de

Angesichts der neuen Wikileaks-Enthüllungen über das Ausspähen französischer Präsidenten durch die NSA fordern die Grünen von der Bundesregierung eine schnelle Aufklärung über eine mögliche Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei den Spähattacken. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die neusten Enthüllungen haben noch einmal gezeigt: Die Selektoren-Listen müssen dem zuständigen Untersuchungsausschuss umgehend vorgelegt werden." Nur so könne aufgeklärt werden, ob der deutsche Bundesnachrichtendienst der NSA bei der Ausspähung europäischer Ziele unterstützt habe, begründete von Notz.

"Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob man das Parlament bei der weiteren Aufklärung endlich unterstützen oder immer neue Enthüllungen durch Plattformen wie Wikileaks riskieren will", sagte der Grünen-Politiker. Es sei "mehr als peinlich für die Bundesregierung, dass die Aufklärung statt durch sie und die zuständigen Parlamentsgremien nun durch Enthüllungsplattformen" erfolge, kritisierte der Grünen-Politiker. "Hierdurch wird das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat weiter geschwächt."

Am Mittwoch wurde durch Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA auch französische Präsidenten abgehört haben soll. Handynummern der betroffenen Präsidenten tauchten offenbar auf den sogenannten Selektorenlisten der NSA auf, anhand derer die USA Datenströme untersucht. Eine Liste mit rund 40.000 solcher sogenannten Selektoren - Telefonnummern und IP-Adressen - liegt derzeit im Kanzleramt unter Verschluss. Um die Frage, wer sie einsehen und auswerten darf, gibt es heftigen Streit.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)