Steinbach: Gefahr durch Terrornetzwerke und Blasphemiegesetze stärker in den Fokus nehmen

Erika Steinbach Bild: CDU/CSU-Fraktion

Das US-Außenministerium hat seinen jährlichen Bericht zur Religionsfreiheit weltweit vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Das US-Außenministerium hat seinen aktuellen Bericht zur Lage der Religionsfreiheit vorgestellt und dazu die Situation in 199 Staaten dokumentiert. Daraus ergibt sich, dass auch Deutschland in seinem weltweiten Engagement für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit nicht nachlassen darf."

Steinbach weiter: "Die Bundesregierung muss vor allem die teils drastischen Folgen von Blasphemiegesetzen sowie die besondere Bedrohung der Menschen durch sogenannte nichtstaatliche Akteure - also vor allem Terrororganisationen oder fundamentalistische religiöse Gruppierungen - noch stärker in den Fokus nehmen.

Dem Bericht zufolge ist das Menschenrecht auf Religionsfreiheit in rund einem Viertel aller Länder nicht ausreichend gewährleistet. In diesen Ländern leben 74 Prozent der Weltbevölkerung. Die Religionsfreiheit werde einerseits von Regierungen eingeschränkt, heißt es darin - etwa in den arabischen Staaten, in Angola, Russland oder Vietnam. In Nordkorea ist die Religionsfreiheit nach wie vor so gut wie nicht existent. Andererseits gehen laut Bericht vermehrt starke Bedrohungen von Terrororganisationen wie Boko Haram in Westafrika und dem sogenannten Islamischen Staat in Syrien und dem Irak aus. Ferner hat etwa jedes vierte Land Blasphemiegesetze und jedes zehnte Land Vorschriften, die einen "Abfall" vom Glauben bestrafen - teilweise sogar mit dem Tode.

Die Bundesregierung hatte Anfang Juni 2016 auf Antrag des Bundestages erstmalig ebenfalls einen eigenen Bericht über die weltweite Situation der Religionsfreiheit vorgestellt. Über diesen Bericht und die daraus folgenden Schlussfolgerungen werden wir nach der Sommerpause noch ausführlich im Parlament beraten. Der aktuelle Bericht des US-Außenministeriums bestätigt in vielen Befunden die Analyse der Bundesregierung. Er unterstreicht ebenfalls, dass auch wir uns weiterhin intensiv für die weltweite Durchsetzung dieses elementaren Menschenrechts einsetzen müssen."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)