Aserbaidschans Präsident Aliyev: Europa muss auf armenische Besetzung von Bergkarabach reagieren

İlham Əliyev (2008)

Lizenz: Senat RP/Polish Senate
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In einer Ansprache an die parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) am Dienstag forderte Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev von der internationalen Gemeinschaft, ihren eigenen zahlreichen Resolutionen zu folgen und Armenien für die illegale Invasion und Besetzung von Bergkarabach und angrenzenden aserbaidschanischen Provinzen zur Verantwortung zu ziehen.

Unter Verweis auf die von Aserbaidschan erlittene Invasion, ethnische Säuberung und Besetzung eigener Gebiete machte Aliyev die Welt auf einen Konflikt aufmerksam, der "die ganze Region in Gefahr bringt."

Die Region Bergkarabach und sieben angrenzende Provinzen von Aserbaidschan werden seit mehr als zwei Jahrzehnten von Armenien besetzt, und dies trotz Resolutionen der Vereinten Nationen, des Europäischen Parlaments, des Europarats und anderer Organisationen, die fordern, dass Armenien seine Streitkräfte abzieht. Über eine Million Aserbaidschaner sind heute Inlandvertriebene, darunter 250.000 aus Armenien und über 700.000 aus Bergkarabach und den anderen besetzten aserbaidschanischen Provinzen ausgewiesene Personen.

In diesem Zusammenhang wies Aliyev darauf hin, dass es keinen Mechanismus zur Durchsetzung von Resolutionen und Erklärungen bedeutender internationaler Organisationen gibt, die sich ganz auf Massnahmen ihrer Mitgliedsstaaten verlassen, um ihren Entscheidungen Nachdruck zu verleihen. Ohne einen solchen Mechanismus "verlieren die Resolutionen ihre Substanz", sagte er.

Aliyev bezeichnete es als "doppelten Standard", was passiert, wenn es bei anderen Ländern zu Invasionen und illegaler Aneignung von Gebieten kommt. "Einige Resolutionen der Vereinten Nationen werden innerhalb von Stunden umgesetzt, aber in unserem Fall sind es schon 20 Jahre", sagte er. Er betonte zwar, dass Aserbaidschan friedlichen Verhandlungen verpflichtet bleibt, merkte jedoch auch an, dass der sogenannte eingefrorene Konflikt nicht für immer eingefroren bleiben kann.

Aliyev war anlässlich Aserbaidschans Übernahme des Vorsitzes des Ministerkomitees des Europäischen Rats in Strassburg. In seiner Rede betonte er zudem, dass Aserbaidschan seinen Turnus nutzen werde, um den Kampf gegen Korruption voranzubringen, die er als "Krankheit" und "Übel" bezeichnete, durch die Wachstum und Entwicklung einer Gesellschaft behindert werden können. Dies treffe besonderes auf die frühere Sowjetunion zu, sagte Aliyev. "Das Erbe der Korruption", merkte er an, "hat unseren Ländern schwer geschadet."

Zugleich hat Aserbaidschan einen Antrag in die parlamentarische Versammlung eingebracht, der vom aserbaidschanischen Parlamentarier und PACE-Delegierten Elchen Suleyman vorgelegt wurde und in dem eine Entsprechung der kürzlich eingeleiteten Massnahmen gegen die illegale russische Annexion der Krim gefordert wird. Bei Annahme würden politische Massnahmen gegen Armenien wegen seiner Besetzung aserbaidschanischer Gebiete eingeleitet. In Mai verlor die russische Föderation ihr Stimmrecht im Europarat als Sanktion für ihr Vorgehen in der Krim.

Quelle: Azerbaijan Monitor (ots)