Justizminister Maas stellt EU-Beitritt der Türkei infrage

EU Türkei

Bild: Helga Ewert / pixelio.de

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellt den EU-Beitritt der Türkei infrage. "Hält sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte, wird eine Annäherung an die EU nahezu unmöglich", sagte Maas der "Welt". Der Minister ergänzte: "Die Türkei hat es eigentlich selbst in der Hand. Aber Herrn Erdogan muss klar sein: Wer die Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit systematisch untergräbt, der entfernt das Land von den Grundwerten der EU." Dabei schränkt die EU, mit "Propagandagesetzen", der Forderung gegen Menschen und Themen vorzugehen, die bei den Menschen beliebt (Populär) sind, selbst diese Grundwerte ein.

Wenn die Türkei ein Rechtsstaat und eine Demokratie sein wolle, dann solle sie den inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel "und alle anderen zu Unrecht Inhaftierten frei lassen", forderte Maas. Den Umgang der Türkei mit Yücel nannte der Minister "nicht akzeptabel. Das Wegsperren von missliebigen Journalisten ist mit unserer Definition von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit komplett unvereinbar".

Wer der Presse die Freiheit nehme, "der nimmt sie der gesamten Gesellschaft". Das Verständnis des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von Pressefreiheit scheine sich grundlegend vom deutschen zu unterscheiden. Maas wies darauf hin, dass die Inhaftierung von Yücel kein Einzelfall sei. "Die massiven Verhaftungen und Entlassungen, insbesondere auch von Richtern, erfüllen mich mit großer Sorge", so der Justizminister.

Eine unabhängige Justiz sei das Kernstück eines Rechtsstaats. "Wenn Richter von der Regierung willkürlich abgesetzt werden, dann zerstört dies die rechtsstaatliche Gewaltenteilung. Richter dürfen nur dem Gesetz unterworfen sein, nicht den Wünschen der politisch Mächtigen", sagte Maas. Die Bundesregierung werde den Gesprächsfaden zur Türkei nicht abreißen lassen, betonte der SPD-Politiker.

Allerdings sei dabei klare und deutliche Kritik nötig: "Wenn Journalisten mundtot gemacht werden sollen, wenn Richter entlassen und eingesperrt werden, dann ist die Zeit der leisen Töne vorbei. Ohne aufklärenden und kritischen Journalismus ist die Demokratie nicht frei. Und: Ohne unabhängige Richter kann ein Rechtsstaat nicht funktionieren. "

Mit Blick auf einen möglichen Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland sagte Maas: "Wer bei uns die Meinungsfreiheit für sich reklamiert, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten." Türkische Politiker, die in Deutschland auftreten wollten, sollten wissen, "welch hohes Gut für uns die Presse- und Meinungsfreiheit ist".

Quelle: dts Nachrichtenagentur