FDP fordert bei Verstoß gegen Stabilitätspakt Sanktionen gegen Paris

Volker Wissing

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Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat sich für Sanktionen gegen Frankreich ausgesprochen, sollte das Land gegen den Stabilitätspakt verstoßen. "Sollte Frankreich gegen den Stabilitätspakt verstoßen, sind Sanktionen die einzig ehrliche Antwort. Nur durch die entschlossene Durchsetzung des Stabilitätspaktes kann verlorengegangenes Vertrauen in die Gemeinschaftswährung wieder dauerhaft zurückgewonnen werden", sagte Wissing am Montag.

Sanktionen dürften nicht länger vermieden, sondern müssten durchgesetzt werden, so der Freidemokrat weiter. "Ansonsten ist der Stabilitätspakt das Papier nicht wert, auf dem er steht." Wissing warf Union und SPD in diesem Zusammenhang vor, den Stabilitätspakt erneut aufweichen zu wollen, "um Frankreich die fälligen Sanktionen zu ersparen". Dies sei ein "Anschlag auf die Währungsstabilität in Europa", betonte der FDP-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur