Schäuble wertet Abkommen zum Steuerdaten-Austausch als "Riesenerfolg"

Wolfgang Schäuble Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat es als "Riesenerfolg" bezeichnet, das an diesem Mittwoch alle 28 EU-Mitgliedstaaten bei der Tax Conference das neue Abkommen zum internationalen Austausch von Bankdaten unterzeichnen. In einem Interview mit "Bild" betonte der Minister, dass auch die Schweiz erklärt habe, dem Abkommen noch beizutreten. "Das wäre vor wenigen Jahren nicht für denkbar gehalten worden", erklärte Schäuble.

Auf die Frage, ob er Druck auf die USA ausüben werde, sich ebenfalls bald zu dem Datenaustausch zu verpflichten, sagte der Finanzminister gegenüber der Zeitung: "Das würde wenig nutzen." Schäuble erinnerte daran, dass die Amerikaner den Datenaustausch "ja selbst angestoßen haben" und dafür bereits ein eigenes Abkommen haben. "Mich stört leichtfertige Kritik an den Amerikanern. Wir hätten keine freiheitliche Demokratie und vor 25 Jahren keinen Mauerfall erlebt, wenn die Amerikaner nicht gewesen wären."

Tax Justice Network: Steuerdatenaustausch hat große Lücken

Für die Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network (TJN) hat das Abkommen über den automatischen Datenaustausch, das am Donnerstag von über 50 Staaten unterschrieben wird, große Lücken. "Das Abkommen dürfte es Staaten ermöglichen, willkürlich einzelne Daten zurückzuhalten", erklärt TJN-Sprecher Markus Meinzer im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland". So bestehe die Gefahr, dass "auf internationaler Ebene ein Zwei-Klassen-Steuerrecht" entstehe. Erste Anzeichen dafür sieht Meinzer in der Ankündigung der Schweiz, nur bestimmten Staaten Daten weiterleiten zu wollen. "Und im Hinblick auf die Interessen ihrer Finanzindustrie will sie damit zudem nur äußerst langsam und behutsam anfangen", so Meinzer. "Zumindest bräuchte es eine öffentliche Erklärungspflicht, wenn Staaten anderen Unterzeichnern Informationen nicht übermitteln", fordert deswegen der Analyst.

Das TJN schätzt, dass auf Konten in Steuerparadiesen zwischen 21 bis 33 Billionen US-Dollar vor dem Fiskus versteckt werden. "Dies entspricht jährlichen Einnahmenverlusten für die Staaten von mindestens 190 bis 280 Milliarden US-Dollar", sagt Meinzer.

Bundesvorsitzender Eigenthaler: Verschieben von Gewinnen unterbinden

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat das internationale Abkommen gegen Steuerflucht gelobt, das an diesem Mittwoch in Berlin von rund 50 Staaten unterzeichnet wird. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler, der Kampf gegen Steueroasen sei "eine Sysiphos-Aufgabe". "Allerdings ist es ein wichtiger Baustein, wenn 50 Staaten versprechen, sich nicht mehr an dubiosen Strukturen zu beteiligen", fügte Eigenthaler hinzu.

Zugleich rief er die Politik zu weiteren Anstrengungen im Kampf gegen Steuerflucht auf. Sie müsse Steuerspar-Praktiken internationaler Konzerne unterbinden. Das "Verschieben von Gewinnen" müsse verhindert werden, so Eigenthaler.

Mit dem Berliner Abkommen verpflichten sich die Teilnehmerstaaten, ab September 2017 automatisch Informationen über Geldanlagen von Ausländern auszutauschen. Die Schweiz wird das Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. "Als Hauptsteuerfluchtland in Europa muss die Schweiz zwingend in diesen Prozess aufgenommen werden", betonte der Chef der DSTG.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / neues deutschland - Neue Osnabrücker Zeitung (ots)