Polen stellt Gründungsakte des Nato-Russland-Rates infrage

Flagge der NATO

Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Wales hat Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak eine grundsätzliche Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der Allianz und Russland gefordert und zugleich die weitere Notwendigkeit der Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von 1997 infrage gestellt.

"Diese Akte stammt aus einer Zeit vor dem Nato-Beitritt Polens", sagte Siemoniak der "Welt". "Die Verbündeten sollen bei Sicherheitsfragen nicht beschränkt werden. Wenn sie einem anderen Verbündeten helfen möchten, sollen sie das machen dürfen, was sie für richtig halten. Wir sind der Meinung, dass Deutschland, Frankreich oder Polen bei einer Gefahr nicht von einem solchen Dokument eingeschränkt werden sollen."

Mit Blick auf Deutschland kritisierte der Minister: "Vor allem aus Deutschland hört man Stimmen über die Beschränkungen, die diese Akte mit sich bringt. Ich finde aber, man sollte diese Akte nicht ständig hervorrufen."

Niemand zweifele daran, dass die Einschränkungen bei einer Maßnahme, die im Bündnisfall stattfinden würde, "also in einer Situation, die die kollektive Verteidigung notwendig machen würde", nicht mehr gälten. "Die Nato muss ihre Mitglieder verteidigen und nicht auf Dokumente schauen."

In der Gründungsakte des Nato-Russland-Rates schließt die Allianz eine "permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen" auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion aus. Außerdem betont das Dokument: "Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner".

Quelle: dts Nachrichtenagentur