Entwicklungsminister Müller hält Plan für Asyl-Zentren in Nordafrika für nicht umsetzbar

Gerd Müller auf dem CSU-Parteitag 2013

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Plan seiner Partei abgelehnt, in Nordafrika Asyl-Aufnahmezentren nach europäischen Standards einzurichten. Er sehe dafür keinen Weg, sagte Müller in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Wer sollte dies tun? Wo und wie?", beschrieb Müller die Probleme beim Bau solcher Zentren. Der richtige Ansatz seien Investitionen in Bildung und in die Infrastruktur in den Krisenländern. Die Menschen blieben nur in ihren afrikanischen Heimatregionen, wenn sie dort Lebensperspektiven hätten. Der Flüchtlingszustrom aus Afrika nach Deutschland ist nach Angaben des Ministers vergleichsweise gering. Er mache weniger als zehn Prozent der Gesamtzahl aus. 20 Prozent kämen aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak und mehr als die Hälfte aus den Balkan-Staaten, sagte Müller. Die Anerkennungsquote bei den Balkanflüchtlingen liege unter einem Prozent, es müssten also fast alle wieder zurück. Weil dieser Zustrom aber die Behörden in Deutschland belaste, sei ein beschleunigtes Asylverfahren bei dieser Gruppe "absolut richtig".

Entwicklungsminister Müller: Blockade in EU-Flüchtlingspolitik ein Armutszeugnis

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat es als " Armutszeugnis" kritisiert, dass einige EU-Länder in der Flüchtlingspolitik ihre Solidarität verweigern und Lösungen blockieren. "Weltweit sind fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht - so viel wie noch nie. Das ist eine epochale Herausforderung auch für die Europäische Union", sagte Müller in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei nicht nachvollziehbar, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein 315-Milliarden-Euro-Programm für die Wirtschaft auflege und die EU zugleich nicht in der Lage sei, zehn Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe einzusetzen. "Die jetzige Situation ist beschämend", sagte der Minister. Er unterstrich die Forderung nach einem EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen, der die Politik der 28 Mitgliedsstaaten koordiniert und Schwerpunkte setzt. Mangelnde Solidarität, keine Abstimmung und kein geordnetes Vorgehen könne sich Europa nicht leisten, wenn es um Hilfe für Menschen in Krisengebieten gehe. Müller äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt, weil die Kommunen künftig stärker unterstützt würden. Absolut richtig sei auch, dass die Asylverfahren für Menschen aus den Balkanländern beschleunigt würden und Bürgerkriegsflüchtlinge schneller und bessere Sprach- und Integrationsangebote erhielten. "Damit sind wir auf einem richtigen Weg", sagte Müller.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)