Ukrainisches Parlament stimmt für Rückkehr zur alten Verfassung

Ukrainisches Parlament: Gebäude der Werchowna Rada in Kiew

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Das ukrainische Parlament hat am Freitagnachmittag einstimmig für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt. Das bedeutet eine Beschränkung der Befugnisse des Präsidenten Viktor Janukowitsch. Dieser Schritt war eine der Bedingungen der Opposition für ein Übereinkommen mit der Regierung. Zuvor hatten Janukowitsch und die Opposition eine vorläufige Vereinbarung zur Beilegung des Konflikts unterzeichnet.

Darüber hinaus hatte Janukowitsch für den Dezember Neuwahlen angekündigt, Teile der Opposition fordern allerdings, dass bereits im März Wahlen stattfinden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte den Kompromiss zwischen den Konfliktparteien und nannte ihn die "vielleicht letzte Chance, um einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt zu finden".

Ukraine: Konfliktparteien unterzeichnen Vereinbarung zur Krisenlösung

Die Konfliktparteien haben am Freitagnachmittag die zwischen Regierung, Opposition und Vermittlern ausgehandelte vorläufige Vereinbarung zur Lösung der Krise in der Ukraine unterzeichnet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski begrüßten die Unterzeichnung der Vereinbarung und riefen zu einem sofortigen Ende der Gewalt im Land auf. Zuvor hatte der Maidan-Rat der Unterzeichnung eines solchen Abkommens zugestimmt. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte am Mittag vorgezogene Neuwahlen und eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 angekündigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur