Ex-Bürgerrechtlerin Birthler fürchtet Abgleiten der USA in Diktatur

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Die frühere Bürgerrechtlerin und ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler warnt vor einem Abgleiten der USA in eine Diktatur. "Die Vereinigten Staaten sind formal immer noch eine Demokratie, aber es gibt schon eine ganze Reihe von Punkten, wo man sagen kann: Da kippt etwas", sagte Birthler der Wochenzeitung "Die Zeit".
Auf die Frage, ob es sich bei den Maßnahmen der Regierung Trump um so
etwas wie eine Revolution von oben handele, sagte Birthler: "Man könnte
auch Putsch sagen, nicht wahr? Meistens nimmt ein Staatsstreich einen
etwas anderen Verlauf, aber es gibt viele Analogien."
Sie fühle
sich bei Nachrichten aus den USA an die DDR erinnert, so die frühere
Bürgerrechtlerin. "Wenn ich diese Buckelei sehe vor Trump oder diesen
vorauseilenden Gehorsam bei manchen Journalisten oder auch Politikern,
erinnert mich das an Verhaltensweisen von damals." Die Ankündigung von
Meta-Chef Mark Zuckerberg etwa, künftig auf einen Faktencheck in seinen
Plattformen zu verzichten, sei dessen "Eintrittskarte in die Welt der
neuen Macht" gewesen. "Diese Anbiederung, dieses Wegducken" erinnere sie
an die DDR.
Birthler warnte davor, anzunehmen, man könne Trumps
Regierungszeit aussitzen. In vier Jahren könne "mit einer Gesellschaft
viel passieren. Die Gesellschaft verzwergt moralisch, Bürgermut und
Eigensinn werden abtrainiert." Ihre Hoffnung nach 1989, nun werde sich
die liberale Demokratie weltweit ausbreiten, nennt Birthler "voreilig".
Sie habe heute Angst davor, dass es auch in Deutschland Entwicklungen
geben könnte, wie sie sie in der DDR schon einmal erlebt habe.
Quelle: dts Nachrichtenagentur