SPD-Politiker Mützenich fordert Beobachter bei Manövern an ukrainischer Grenze
Archivmeldung vom 25.04.2014
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Freigeschaltet durch Doris OppertshäuserDer außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Konfliktparteien in der Ukraine-Krise zur Mäßigung aufgerufen. "Alle Verantwortlichen sollten Drohungen und einseitige Schritte unterlassen und statt übereinander miteinander sprechen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" nach der jüngsten gewaltsamen Eskalation.
Zu den jetzt stattfindenden Manövern sollten unabhängige Beobachter zur Vertrauensbildung zugelassen werden, regte Mützenich an. Auch müsse die Zahl der OSZE-Beobachter "jetzt dringend aufgestockt werden. Sie könnten, wenn alle das wollen, sehr hilfreich wirken: bei der Deeskalation vor Ort und der Entwaffnung der Milizen." Der SPD-Politiker zeigte sich zugleich skeptisch. "Leider gibt es zu viele, die an einer Eskalation auf Kosten der Sicherheit und der Zivilisten ein Interesse haben", erklärte er.
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)