SPD stellt Bedingungen für Verlängerung des OEF-Mandats der Bundeswehr

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt Bedingungen für eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan unter dem Mandat der US-geführten "Operation Enduring Freedom" (OEF).

"Wir stimmen zu, aber wir erwarten, dass wir ein gesondertes UN-Mandat für den Einsatz am Horn von Afrika bekommen und das Selbstverteidigungsrecht der USA nicht auf Dauer die Grundlage für den Anti-Terror-Kampf in Afghanistan sein muss", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Im Lauf des kommenden Jahres müsse Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) entsprechende Veränderungen erreichen. "Es wird völkerrechtlich langsam schwierig, auf der Grundlage des Selbstverteidigungsrechts sechs Jahre nach dem 11. September noch eine Sonderaktion durchzuführen." Dies gelte umso mehr, als inzwischen ganz Afghanistan Gegenstand einer UN-Mission sei. Im Gegensatz zu OEF ist der Einsatz der Isaf-Truppe in dem Land mit einem UN-Mandat versehen.

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger