CDU-Spitzen fordern Umdenken bei EU-Flüchtlingspolitik

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

In der CDU-Führung wird der Ruf nach einer Reform der europäischen Flüchtlingspolitik laut. Mit Blick auf die Schiffskatastrophe vor Lampedusa sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner der "Welt am Sonntag", die europäische Flüchtlingspolitik gehöre jetzt auf den Prüfstand. "Wir brauchen einen europäischen Flüchtlingsgipfel - das Drehen an einzelnen Schrauben allein hilft jetzt nicht weiter".

Wie es jetzt sei, könne es nicht bleiben. Was vor Lampedusa geschehen sei, beschäme ganz Europa und nicht nur die Länder am Mittelmeer. Auch CDU-Vize Thomas Strobl sprach sich für ein Umdenken aus. "Eine neue europäische Flüchtlingspolitik gehört mittelfristig auf die Agenda", sagte er der "Welt am Sonntag". Man dürfe die Italiener nicht mit dem Problem alleine lassen. Das sei eine Aufgabe für ganz Europa.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte vor vorschnellen Konsequenzen: "Wir sollten sehr vorsichtig sein, jetzt unsere Flüchtlingspolitik überstürzt zu verändern." Deutschland nehme schon heute mehr Flüchtlinge auf als die Anrainerstaaten des Mittelmeeres, sagte er der Zeitung. Die SPD forderte mehr Einsatz der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Welt am Sonntag": "Als Konsequenz aus diesem Unglück erwarte ich, dass die EU neben der Grenzsicherung auch Nothilfe für Flüchtlinge zu ihrer Aufgabe macht. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie hilfesuchende Menschen vor unseren Küsten ertrinken." Diese Aufgabe könne man nicht Italien alleine überlassen. "Sie betrifft ganz Europa und auch die Bundesregierung."

Zuvor hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Welt am Sonntag" ein härteres Vorgehen gegen Schlepper angemahnt. "Fest steht, dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen", sagte Friedrich. Die Schleuser-Verbrecher seien es, "die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod führen".

Zahl der Asylbewerber im September sprunghaft gestiegen

Im September ist die Zahl der Asylbewerber noch einmal sprunghaft gestiegen. Die Statistiker des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge registrierten für den vergangenen Monat 11.461 Flüchtlinge, die erstmals einen Asylantrag in Deutschland stellten, so viele wie noch in keinem anderen Monat in diesem Jahr, berichtet der "Spiegel". Das bedeutet ein Plus von 20,6 Prozent gegenüber dem August und von sogar 71,3 Prozent im Vergleich zum September 2012. Damit zeichnet sich ab, dass in diesem Jahr zum ersten Mal seit 16 Jahren wieder mehr als 100.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen dürften, bis Ende September waren es 74.194.

Wie in den Vorjahren wiederholt sich die Einwanderung aus Balkanländern vor Einbruch des Winters: Im September lag Serbien auf Platz eins der Herkunftsländer, Mazedonien auf Platz drei, der Kosovo auf Platz neun. Insgesamt kamen in den ersten neun Monaten des Jahres die meisten Flüchtlinge aber aus der Russischen Föderation, bisher 13.492.

Es sind zum Großteil Tschetschenen, die über Polen in die EU und dann weiter nach Deutschland gereist sind. Animiert wurden viele dieser Asylbewerber offenbar von Schleppern, die in ihrer Heimat damit werben, dass Deutschland Begrüßungsgelder zahle oder Grundstücke bereithalte. Der Andrang nimmt inzwischen ab, die Russische Föderation ist bei den Herkunftsländern auf den vierten Platz zurückgefallen. Offenbar hat sich dort herumgesprochen, was von solchen Versprechungen zu halten ist.

Weniger als zehn Prozent der Asylbewerber aus der Russischen Föderation erhalten einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus, bei jenen vom Balkan wird fast niemand anerkannt. Anders sieht es wegen des Bürgerkriegs bei syrischen Flüchtlingen aus: Neben dem Kontingent von 5.000 Syrern, die Deutschland aufnehmen will, kamen bis Ende September noch weitere 7846 Landsleute in die Bundesrepublik und beantragten Asyl.

Quelle: dts Nachrichtenagentur