Attac gegen undemokratische und entwicklungsfeindliche Abkommen

Archivmeldung vom 25.06.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert ein sofortiges Ende der Verhandlungen über so genannte Economic Partnership Agreements (EPAs) zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik).

"Diese Freihandelsabkommen wären ein tiefer Einschnitt in die demokratische Selbstbestimmung der AKP-Staaten und würden die Armut dort dramatisch verschärfen", sagte Roland Süß von der bundesweiten Attac-Projektgruppe "Stop EPAs".

Vom heutigen Montag an trifft sich in Wiesbaden die Paritätische Parlamentarische Versammlung, der zu gleichen Teilen Abgeordnete aus der EU und den AKP-Staaten angehören. Attac kündigte aus diesem Anlass eine Protestaktion an.

"Mit der Drohung, Entwicklungshilfe zu streichen, werden die ärmsten Länder erpresst, ihre Märkte weiter für europäische Produkte, Dienstleistungen und Investitionen zu öffnen", kritisierte Roland Süß. Die EU versuche, den in den WTO-Verhandlungen gescheiterten Investorenschutz und die stagnierende Liberalisierung von Dienstleistungen durch die Hintertür durchzusetzen. Der Dienstleistungssektor sei besonders sensibel, da er die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere die Trinkwasserversorgung umfasse.

"Die Freihandelsagenda der EU in den EPAs wird katastrophale Auswirkungen auf die Ernährungssouveränität der Menschen in den AKP-Staaten haben sowie Verelendung und Landflucht weiter vorantreiben", betonte Frauke Banse, ebenfalls Mitglied der Projektgruppe. Regionale Entwicklungsprogramme würden konterkariert. Schwache Industrien und kleinbäuerliche Betriebe wären der Konkurrenz europäischer Konzerne ausgesetzt. Banse: "Das ist ein Todesstoß für jede wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Mit den EPAs können die Milleniumsziele niemals erreicht werden."

Mit den EPAs werde zudem die demokratische Entwicklung der AKP-Staaten ad acta gelegt, warnte Frauke Banse. Die EPAs würden den AKP-Staaten wesentlich erschweren, selbst Sozial- und Umweltauflagen zu erlassen. Schon der Verhandlungsprozess sei undemokratisch. So finanziert die EU selbst die Berater, welche die AKP-Staaten für die Verhandlungen mit der EU befähigen sollen. Frauke Banse: "Damit wird der Bock vollends zum Gärtner gemacht."

Quelle: Pressemitteilung Attac Deutschland