Grüne warnen vor vorschnellem Abweichen von hartem Kurs gegen Moskau

Manuel Sarrazin Bild: © S. Kaminski/Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Die Grünen haben die EU davor gewarnt, in der Ukraine-Krise vorschnell von einem harten Kurs gegen Russland abzuweichen. "Wenn die EU auf die russische Aggression nicht entschlossen reagiert, verabschiedet sie sich vom Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen in Europa durch andere Staaten", sagten der Europaexperte und der Außenexperte der Grünen, Manuel Sarrazin und Omid Nouripour, "Handelsblatt-Online".

Deswegen müsse die Europäische Union Sanktionsmaßnahmen ergreifen, die beispielsweise den Finanzbereich Russlands treffen. Dabei müssten die Strafmaßnahmen so auszugestalten werden, dass sie bei einem Rückzug von russischem Material und Kämpfern und der Schließung der ukrainischen Grenze zurückgenommen werden könnten. Ein Einlenken des russischen Präsidenten Wladimir Putin werde aber wohl "leider nur möglich sein, wenn sich der innenpolitische Druck aufgrund der sich verschlechternden Wirtschaftslage erhöht", sind die Grünen-Politiker überzeugt. Sarrazin und Nouripour betonten zudem, dass niemand in der EU weitere Sanktionen gegen Russland wolle. "Doch wer Putin einen strategischen Grund zum Einlenken und den aus wirtschaftlichen Gründen für eine friedliche Lösung in der Ukraine eintretenden Kräften im Kreml Argumente geben will, muss bereit sein, dafür einen Preis zu bezahlen. Der Preis für eine Hinnahme des Vorgehens Putins in der Ukraine und damit für eine Beendigung der Friedensordnung in Europa wäre schließlich weit höher."

Moskau: Russland wird auf neue EU-Sanktionen reagieren

Moskau hat Gegenmaßnahmen angekündigt, sollten weitere EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten. Die Ankündigung neuer Strafmaßnahmen sei ein Zeichen der direkten Unterstützung der "Kriegspartei" in der Ukraine, erklärte das russische Außenministerium am Samstag. Statt weitere Sanktionen zu beschließen, sollte die EU lieber die wirtschaftliche Erholung der Ostukraine fördern. Vertreter der EU hatten sich am Freitagabend auf weitere Sanktionen geeinigt, die am Montag offiziell beschlossen werden sollen. Zugleich hieß es, die neue Sanktionsrunde könne ausgesetzt werden, sollte die am Freitag in Kraft getretene Waffenruhe in der Ostukraine halten und Russland seine Truppen aus der Region abziehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur