EU-Parlamentspräsident droht ukrainischer Führung mit Sanktionen

Martin Schulz Bild: martin-schulz.info

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat der ukrainischen Führung harte Sanktionen angedroht. Der "Bild-Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Wer mit derart brutaler Gewalt vorgeht, verspielt den letzten Rest an Vertrauen". Die EU müsse jetzt klarmachen, dass sie Gewaltanwendung nicht akzeptiere. "Wenn es nicht zu konsensualen Lösungen kommt, dann wir man seitens der EU die Sperrung von Bankkonten und Reisebeschränkungen für die ukrainische Führung nicht ausschließen können."

Zugleich verlangte Schulz eine EU-Initaitive zur Lösung der Ukraine-Krise. Die Fronten in Kiew seien vollkommen verhärtet. "Deshalb ist Hilfe von außen notwendig. Die EU muss dabei helfen, den Knoten in Kiew durchzuschlagen und dabei auch Russland einbeziehen, weil es großen Einfluss auf Janukowitsch hat."

Bei der orangenen Revolution sei es der EU schon einmal gelungen, einen Bürgerkrieg zu verhindern. "Daran können wir anknüpfen."

EU-Außenbeauftragte Ashton will persönlich in der Ukraine vermitteln

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird persönlich im Konflikt in der Ukraine vermitteln. Wie die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf EU-Kreise berichtete, wird Ashton am Donnerstag in Kiew erwartet. Zuvor hatten ukrainische Oppositionspolitiker eine Vermittlung der EU gefordert.

Laut "Bild-Zeitung" wird Ashton sowohl Gespräche mit Janukowitsch als auch mit der Opposition führen. Ziel ist eine Deeskalation der aufgewühlten Situation. Bereits am Freitag war EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zu Vermittlungsgesprächen nach Kiew gereist.

Klitschko erneuert Willen für Präsidentschaftskandidatur

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat mitten in der Krise um die Ukraine seinen Willen für eine Präsidentschaftskandidatur erneuert. Klitschko schreibt in einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung": "Meinen Anhängern sage ich in diesen Stunden: Wir sind schon sehr weit. Und es wird der Tag kommen, an dem Janukowitsch zurück treten muss." Er wolle weiter für die Menschen kämpfen. "Und ich kämpfe dafür, eines Tages für sie als Präsident da zu sein. Als ein Präsident einer freien und weltoffenen Ukraine."

Klitschko sieht den nächsten Tagen mit Sorge entgegen. Der Oppositionspolitiker schreibt in der "Bild-Zeitung" weiter: "Ich habe Angst vor dem, was uns in den nächsten Stunden und Tagen in der Ukraine bevorsteht. Janukowitsch hat mit seiner Hinhaltetaktik und Pseudo-Verhandlungen diejenigen gestärkt, die auf den Straßen mit Gewalt reagieren wollen. Ein erneutes Blutvergießen wäre deshalb allein seine Schuld." Klitschko beschreibt in dem Beitrag auch seine eigenen Probleme mit der Bewegung: "Als ich gestern Nacht vor den brennenden Barrikaden mit wütenden Demonstranten sprach, haben sie mich regelrecht eingekesselt, wollten mich nicht mehr gehen lassen. Ich kann diese Menschen verstehen, denn sie sind seit zwei Monaten auf der Straße - und der Präsident ignoriert ihre Forderungen." Er wisse aber auch, dass es erneut Tote geben werde, wenn die Menschen mit Gewalt gegen die Polizei reagierten. "Ich will nicht dafür verantwortlich sein, dass in der Ukraine noch mehr Menschen sterben müssen. Deshalb möchte ich mit einer Ausweitung des Protestes in allen Regionen unser Ziel eines friedlichen Umsturzes erreichen", so Klitschko. "Ich unterstütze dabei Forderungen wie die von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach einer Friedenskonferenz. Es gibt keinen Ausweg ohne internationale Vermittler."

Quelle: dts Nachrichtenagentur