Griechenland-Kredite: Deutschland haftet bislang für 34,5 Milliarden Euro

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Die deutschen Steuerzahler haben sich bislang mit 34,5 Milliarden Euro an Krediten und Garantien für Griechenland verbürgt. Das ergibt sich aus einer aktualisierten Aufstellung des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt.

Danach sind aus dem deutschen "Gewährleistungsrahmen" von insgesamt 211 Milliarden Euro bislang 141,9 Milliarden Euro reserviert. Von diesen zugesagten Mitteln entfallen 67,6 Milliarden Euro auf Griechenland. Davon sind "Focus" zufolge 34,5 Milliarden Euro bereits ausbezahlt, 33 Milliarden Euro stehen noch aus.

Beim vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF sind der Aufstellung zufolge 303,3 Milliarden Euro an Kreditzusagen für Programme vorgesehen - darunter 144,6 Milliarden für Griechenland. Davon ist bislang mit 73,9 Milliarden Euro etwas mehr als die Hälfte ausbezahlt worden. 70,7 Milliarden Euro stehen noch aus.

Gauck will Griechenland in Euro-Zone halten

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen und entsprechende Signale der Bundesregierung gelobt. "Ich wünsche mir und hoffe, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt. Es wäre ganz und gar falsch, wenn Griechenland ausscheiden würde und es ist vollkommen richtig, dass die Bundesregierung auf einen Verbleib Athens in der Euro-Zone drängt", sagte Gauck in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 11. November).

Die Bundesregierung habe diese Haltung "zum Glück auch denjenigen signalisiert, die hierzulande der Auffassung sind, das alles sei zu teuer und wir Deutsche ruinierten uns. Nein, wir ruinieren uns überhaupt nicht. Jedenfalls nicht, wenn wir Griechenland im Euro halten." Hart ins Gericht ging der Bundespräsident indirekt mit einigen führenden Vertretern der Koalition, die sich in den vergangenen Monaten mit harschen Worten über Griechenland geäußert hatten.

"In gewisser Weise haben auch Völker eine Seele - und ihren Stolz", sagte Gauck. "Jetzt meldet sich diese verletzte Seele, der verletzte Stolz etwa bei den Griechen, denen in Griechenland, aber auch den hier lebenden griechischen Einwanderern, die viel Gutes für unsere Gesellschaft leisten. Sie wurden im Zuge der Eurokrise von einigen deutschen Politikern und deutschen Medien leider regelrecht verunglimpft oder zumindest von oben herab belehrt. Das war ein großer Fehler."

Umgekehrt gebe es Griechen, Spanier oder Italiener, sagte Gauck, "die ihren Anteil an der Krise am liebsten verdrängen möchten, die uns vorwerfen, wir wollten über sie bestimmen. Auch das ist falsch. Wir haben nichts Schlechtes für Europa im Sinn. Wir möchten mit unserem Hinweis auf Haushaltsdisziplin und Strukturreformen doch im Gegenteil dafür sorgen, dass Europa weiter funktioniert. Außerdem gehört es zur Rolle des Erwachsenen dazu, dass er gelegentlich Kritik und Ablehnung ertragen muss."

Gauck lobte überdies den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen, über den er sich "sehr gefreut" habe. "Sie ist die Gestalterin und sollte als solche mit den Gestaltern reden", sagte der Bundespräsident. "Ich bin da weniger gefragt. Aber ich werde bald den griechischen Präsidenten treffen." Griechenland benötige, sagte Gauck, "vor allem das innere Gespräch". Das falle unendlich schwer, da "vielen einfachen Menschen immer mehr Opfer zugemutet und zu viele starke Schultern geschont werden".

In Griechenland gebe es "gewiss nicht nur Deutschland-Kritiker oder Merkel-Feinde. Es beginnt dort ein selbstkritischer Diskurs, der fragt: Welche Gesellschaft wollen wir?" Dieser Diskurs müsse reifen, sagte Gauck, "auf dass Griechenland wieder gestalten kann". Er fügte hinzu: "Es ist sehr schwer, in einem Land, das sich in einer derart komplizierten Lage befindet wie derzeit Griechenland, so aufzutreten, dass man nicht wie ein Lehrer wirkt. Jede Belehrung von außen aber beschädigt den inneren, selbstkritischen Diskurs."

Weidmann rechnet mit neuen Finanzhilfen für Griechenland

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland. "Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren", sagte Weidmann der "Rheinischen Post". Eindringlich mahnte Weidmann Reformen an. "Die Hilfen haben nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tut. Das ist nicht nur für Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für die anderen Krisenstaaten."

Der Reformdruck in Europa müsse aufrechterhalten bleiben. "Sonst bewegt sich kaum noch etwas und die Euro-Zone schlittert in eine Transferunion. Dann wäre die Stabilität der Währungsunion in Gefahr." Einen Schulden-Erlass der öffentlichen Hand lehnt der Bundesbank-Präsident ab. "Ein Schuldenschnitt allein löst kein Problem. Was hilft es, Athen Schulden zu erlassen, wenn das Land in zehn Jahren wieder am selben Punkt steht wie heute? Griechenland muss sich grundlegend reformieren."

In jedem Fall gelte: "Die Notenbanken dürfen Griechenland die Schulden nicht erlassen, das käme einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich." Zu dem harten Reformprogramm in Athen sieht Weidmann keine Alternative. "Griechenland kommt um weitgehende Einschnitte nicht herum und ohne die umfangreichen Hilfen gingen die Einschnitte noch viel tiefer." Zur Zukunft des Euro sagte der Bundesbank-Präsident: "Den Euro wird es auch in zehn Jahren noch geben, da bin ich sicher. Ganz offenkundig besteht der politische Wille, den Euro-Raum als Ganzes zu erhalten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur