Bundeswehrverband gegen mehr Bundeswehrsoldaten in Afghanistan

Beschwerliche Wege Bid: PIZ Kunduz/HFW Willkomm)

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, lehnt eine Aufstockung des Truppenkontingents der Bundeswehr in Afghanistan ab. "Für die Anhebung der Mandatsobergrenze sehe ich im Moment keine Notwendigkeit", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Das richtige Vorgehen ist, wirklich mal zu bilanzieren, wo wir in Afghanistan stehen - und zwar ohne Schönfärbung. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse müssen die Schlussfolgerungen gezogen werden. Das gilt nicht nur für den militärischen Anteil, sondern insbesondere für den zivilen Anteil. Denn eines ist mal klar: Die Defizite nach acht Jahren Afghanistan sind groß. Die Bilanz sieht insgesamt nicht sehr gut aus." Die Bundesregierung will das Mandat, das eine Obergrenze von 4500 Soldaten vorsieht, bis zum 13. Dezember zunächst unverändert verlängern. Nach der geplanteninternationalen Afghanistan-Konferenz, so heißt es aus der Koalition, werde man die Anhebung der Obergrenze im Rahmen eines neuen Mandats prüfen. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels äußerte sich gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ebenfalls ablehnend: "Die Mandatsobergrenze wird bisher nicht ausgeschöpft. Insofern ist die Bundeswehr nicht notleidend. Aus dem Bundestag wird es keine Forderung geben, an der Obergrenze zu drehen."

Bundeswehrverband verlangt von Merkel Anstoß zum gesellschaftspolitischen Schulterschluss mit den Soldaten in Afghanistan

Der deutsche Bundeswehrverband erwartet angesichts der für die entsandten Bundeswehr-Soldaten bedrohlichen Sicherheitslage in Afghanistan von der Bundeskanzlerin den Anstoß zu einem gesellschaftlichen Schulterschluss zur Unterstützung und zur Solidarität mit der Truppe. Verbands-Chef Oberst Ulrich Kirsch sagte in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung: "Wir brauchen einen Schulterschluss für und mit der Bundeswehr angesichts der gefährlichen Einsatzlage in Afghanistan. Dazu könnten die Medien, die katholische Bischofskonferenz und die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ebenso einen Beitrag leisten wie die Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften. Und Angela Merkel könnte und sollte für einen solchen Schulterschluss der Gesellschaft den Anstoß geben." Es gebe in Deutschland generell das Problem, dass offenbar viele Menschen in Deutschland sagten, das mit Afghanistan wolle man gar nicht so genau wissen. Der oberste Repräsentant der Soldatenvertretung bemängelte in dem Interview auch unzureichende materielle Mittel für den Afghanistan-Einsatz. "In Afghanistan beklagen wir zurzeit den Ausfall von 38 geschützten Fahrzeugen vom Typ Dingo. Der deutsche Hersteller Krauss-Maffei Wegmann hat aber noch keinen Auftrag erhalten, Ersatz zu produzieren." Das sei das Ergebnis von großer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei knappen Kassen, meinte Kirsch. "Das passt so nicht zusammen." Die Bilanz in Afghanistan nach acht Jahren sei wirklich nicht gut. "Das muss jetzt schonungslos analysiert werden, und zwar bevor der Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats entscheidet", meinte Kirsch. "Wir dürfen die Verhältnisse nicht länger schönreden." Im Zusammenhang mit der geplanten Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate warnte Kirsch die Politik vor dem Irrglauben, das mache die Bundeswehr in ihrem Unterhalt kostengünstiger. Das Gegenteil sei der Fall. "Größere Wehrgerechtigkeit bedeutet mehr Einberufungen von Grundwehrdienstleistenden und das kostet mehr und nicht weniger Geld. Wir müssen in dieser Zeit die Köpfe und Herzen der Wehrdienstleistenden erreichen. Dazu gehört zum Beispiel die heimatnahe Einberufung ebenso wie die Dynamisierung des Wehrsoldes."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / Leipziger Volkszeitung