Syrien-Konferenz: Steinmeier erwartet keinen kurzfristigen Durchbruch

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet bei der Syrien-Konferenz keinen kurzfristigen Durchbruch. Stattdessen werde die Friedenskonferenz nach Ansicht des Außenministers ein "längerer Prozess", wie er im Gespräch mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" sagte.

In diesem warnte der SPD-Politiker vor zu großen Erwartungen an die Syrien-Konferenz. Das Blutvergießen finde kein Ende, die Lage sei unverändert dramatisch. "Um so dringlicher sind wenigstens kleine Fortschritte auf der Friedenskonferenz in Montreux beim humanitären Zugang zu den notleidenden Menschen", so der Bundesaußenminister. Am Mittwoch beginnen die Friedensgespräche zwischen der syrischen Opposition und dem Regime von Präsident Baschar al-Assad im Schweizerischen Montreux.

Steinmeier: Syrische Regierung hauptverantwortlich für Konflikt

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch bei der Friedenskonferenz für Syrien in Montreux unterstrichen, dass seiner Ansicht nach die Hauptverantwortung für den Konflikt in Syrien bei der Regierung des Landes liegt. "Das syrische Regime ist mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgegangen", so der Außenminister. "Es hat religiösen Hass und Extremismus geschürt. Es ist mit militärischen Waffen gegen Zivilisten vorgegangen." Krieg sei immer Menschen gemacht, nun sei es an den Menschen, ihn zu stoppen. Dazu sei auch die syrische Regierung aufgerufen.

Alle Beteiligten sollten zu einer schnellen Einigung kommen, um dem Leid der syrischen Bevölkerung ein Ende zu setzen. "Deutschland ist - wie während der gesamten Dauer des Konflikts - bereit, seinen syrischen Freunden zu helfen, wo es möglich ist. Aber die Bedingungen für wirksame Hilfe kann nur von den Beteiligten selbst geschaffen werden", so Steinmeier. "Es liegt in Ihren Händen, eine bessere Zukunft für Syrien zu schaffen."

Syrien-Konferenz: Assads zukünftige Rolle bleibt Streitpunkt

Die zukünftige Rolle von Baschar al-Assad bleibt Hauptstreitpunkt bei der Syrien-Friedenskonferenz in Montreux. Vertreter der Opposition lehnten laut Nachrichtenagentur Reuters eine Beteiligung Assads an einer Übergangsregierung ab. Auch US-Außenminister John Kerry sei gegen eine Beteiligung des syrischen Machthabers. Russlands Außenminister Sergej Lawrow und der syrische Außenminister Walid al-Mualem hätten jedoch vor einer Einmischung in die Angelegenheiten Syriens gewarnt. Al-Mualem habe erklärt, dass Assad sich ausländischen Forderungen nicht beugen werde. "Niemand außer den Syrern selbst hat das Recht, über die Legitimität eines Präsidenten, einer Verfassung oder eines Gesetzes zu entscheiden", so al-Mualem.

Ziel der Gespräche in Montreux ist es, einen Waffenstillstand zu vereinbaren und die Bildung einer Übergangsregierung voranzutreiben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte im Vorfeld der Konferenz die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Konflikts, der bereits seit zweieinhalb Jahren andauert, gedämpft. "Kurzfristig wird es keinen Durchbruch geben", sagte Steinmeier gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Am Mittwoch erklärte er in Montreux, Deutschland sei bereit, Syrien zu helfen und rief zu einer raschen Einigung auf. Im syrischen Bürgerkrieg sind Schätzungen zufolge mehr als 130.000 Menschen ums Leben gekommen, Millionen befinden sich auf der Flucht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur