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E-Mail-Affäre: US-Kongress will Clinton auf Meineid prüfen

Archivmeldung vom 12.07.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.07.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hillary Clinton (2015)

Foto: Stemoc
Lizenz: CC BY 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Zwei führende Ausschussvorsitzende des US-Repräsentantenhauses wollen vom Justizministerium untersuchen lassen, ob sich die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton vor dem Kongress des Meineids schuldig gemacht hat, wie die Agentur Reuters meldet.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" meldet weiter: "Das entsprechende Schreiben mit der Forderung neuer Ermittlungen haben Jason Chaffetz, Vorsitzender des Komitees für Aufsicht und Staatliche Reform, und Bob Goodlatte, Vorsitzender des Komitees für juristische Angelegenheiten, unterzeichnet. Chaffetz forderte außerdem Zugang zu den FBI-Beweisen im Fall Clinton. Beide Unterzeichner stammen aus der Partei der Republikaner.

Die vom FBI gesammelten Beweise über Clintons Nutzung ihres privaten Mailservers für dienstliche E-Mails „scheinen mehreren Aspekten ihrer beeideten Aussage direkt zu widersprechen", schrieben die republikanischen Abgeordneten in einem Brief an die Staatsanwaltschaft.

Zuvor hatte der FBI-Direktor James Comey erklärt, es gebe keine Beweise dafür, dass die erforderlichen Datenschutzmaßnahmen absichtlich unterlassen worden seien. Der Verdacht des Landesverrats habe sich nicht bestätigt. Er empfehle, kein Ermittlungsverfahren gegen Clinton einzuleiten, so Comey. Die endgültige Entscheidung darüber bleibe jedoch dem Justizministerium vorbehalten.

Die E-Mail-Affäre um Hillary Clinton war im März letzten Jahres entbrannt, als bekannt geworden war, dass die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten in ihrem Amt als US-Außenministerin zwischen 2009 und 2013 einen privaten Server für dienstlichen E-Mail-Verkehr genutzt hatte. Damit hatte Clinton gegen gültige Dienstvorschriften verstoßen, wonach dienstliche Korrespondenzen über eigens geschützte Regierungsserver zu führen sind. Damals hatte ein rumänischer Hacker unter dem Pseudonym „Guccifer“ Clintons Postfach gehackt."

Quelle: Sputnik (Deutschland)