EU-Wahl 2024: Demokratiegefährdung durch transnationale Listen und e-Voting

Dr. Gunnar Beck (2023) Bild: AfD Deutschland

Zum aktuellen Bericht über die bevorstehende EU-Wahl 2024 äußert sich Dr. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Der Bericht des CDU-Abgeordneten Sven Simon fordert einen EU-weiten Wahlkreis. Dies bedeutet, dass die Deutschen nicht mehr für deutsche Kandidaten auf deutschen Parteilisten, sondern für ausländische Kandidaten auf EU-Listen stimmen würden."

Dr. Beck weiter: "Dies ist ein weiterer Schritt beim Abbau des Nationalstaates und der nationalen Demokratie. Nur durch die Wahl deutscher Kandidaten auf deutschen Listen können wir gewährleisten, dass die Interessen Deutschlands in Brüssel und Straßburg vertreten werden. 

Der Bericht fordert auch die Medien auf, der EU-Politik mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Dies ist ein besorgniserregender Eingriff in die Pressefreiheit. Politiker sollten Journalisten nicht vorschreiben, worüber sie zu berichten haben! Darüber hinaus fördert der Bericht die elektronische und Fernabstimmung, trotz Sicherheitsrisiken und Manipulationsanfälligkeit. Die AfD ist für das papiergestützte, sichere Wahlsystem und lehnt manipulierbares e-voting strikt ab.“

Quelle: AfD Deutschland