US-Wissenschaftler haben keine Anhaltspunkte für Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Flagge der Arabischen Republik Syrien

US-Wissenschaftler sehen keinerlei Anhaltspunkte für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. "Der Gebrauch chemischer Kampfstoffe wie Senfgas, Sarin und VX konnte bisher in keinem einzigen Fall durch eine internationale Untersuchung nachgewiesen werden", heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge in einer Studie des renommierten "Bulletin of Atomic Scientists".

Auch Zeugenaussagen und die Auswertung von Videoaufnahmen angeblicher Chemiewaffenopfer lieferten keine Hinweise. Vielmehr deuteten Indizien darauf hin, dass nicht-tödliche Stoffe wie Tränengas verwendet wurden. Damit widerspricht die Studie britischen und französischen Vorwürfen gegen das Assad-Regime. Die Briten hätten die physiologischen Beweis-Proben von der Opposition erhalten, sagte einer der Verfasser, Charles Blair. "Es gibt keine verlässliche Nachweiskette, wer alles im Besitz dieser Proben war."

Ein Chemiewaffeneinsatz gilt als Auslöser für westliche Militärhilfe an die Rebellen. Diese lehnen 78 Prozent der Deutschen laut einer Emnid-Umfrage für "Focus" ab. TNS-Emnid befragte für das Nachrichtenmagazin am 27. und 28. Mai 1.005 repräsentativ ausgewählte Personen.

Bundesregierung kündigt weitere Hilfsmillionen für Syrien an

Die Bundesregierung hat neue Hilfen für Syrien angekündigt: "Wir werden aus dem Etat des Entwicklungsministeriums in den kommenden Wochen weitere sieben Millionen Euro bereitstellen, um zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken - auch in Nachbarstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der "Welt am Sonntag". Mit dem Geld werde im Osten der Türkei eine mobile Krankenstation gebaut, die nach Syrien verlegt werden könne, so Niebel. In Jordanien und dem Libanon wolle die Regierung die Versorgung mit Medikamenten und Wasser verbessern. "In Syrien selbst ermöglichen wir gemeinsam mit der Welthungerhilfe notleidenden Kindern den Schulbesuch", sagte er.

Außerdem würden humanitäre Organisationen wie das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen unterstützt. Bisher hat die Bundesregierung nach Angaben des Entwicklungsministeriums 132 Millionen Euro eingesetzt, um die Lebenssituation der Menschen in der Region zu verbessern. Die Bundesregierung wolle dort helfen, wo Leben gerettet werden können - "nicht nur mit humanitärer Hilfe, sondern auch mit Splitterschutzwesten und ähnlichem", so der Entwicklungsminister weiter. Nach Auslaufen des EU-Embargos warnte Niebel vor Waffenlieferungen nach Syrien. "In der syrischen Opposition herrscht eine unübersichtliche Gemengelage. Ein Gegner des Assad-Regimes ist noch lange kein Freund einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", betonte er. "Die Gefahr, dass sich gelieferte Waffen gegen einen selbst wenden, ist groß."

Für Deutschland habe sich nach dem Ende des Waffenembargos nichts verändert. "Jetzt gilt die normale EU-Politik: Keine Waffenexporte in Krisengebiete", so Niebel. "Wir werden keine Waffen liefern." Der Minister warnte vor einer dramatischen Verschlechterung der Lage: "Ich sehe die Gefahr eines Religions- und Konfessionskrieges - und einer humanitären Tragödie in der gesamten Region."

Steinmeier gegen Waffenlieferungen nach Syrien

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen die Lieferung von Waffen nach Syrien ausgesprochen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte sich Steinmeier am Donnerstag skeptisch über den Sinn der Diskussion, was die Unterstützung der syrischen Rebellen mit Waffenlieferungen betrifft. Es mangele in der Region an vielem, aber "das, woran es kaum Mangel gibt, sind Waffen", so der ehemalige Bundesaußenminister. Er begründet seine Sorge mit der Entwicklung, dass innerhalb der syrischen Oppositionsbewegung immer mehr islamistische Kräfte die Führung übernehmen. Steinmeier plädiert stattdessen dafür, sich mehr für die unmittelbare Not der Menschen in der Region einzusetzen. Wenig optimistisch stimmt den ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten auch die geplante Syrien-Konferenz in Genf, aber "dass Amerikaner und Russen ihre Sprachlosigkeit miteinander beenden, das ist vielleicht ein erstes und kleines Hoffnungszeichen", so Steinmeier.

Syrische Opposition will nicht an Friedenskonferenz teilnehmen

Die oppositionelle Syrische Nationale Koalition lehnt eine Teilnahme an der geplanten Friedenskonferenz in Genf vorerst ab. "Die Nationale Koalition wird weder an einer internationalen Konferenz teilnehmen noch andere Bemühungen unterstützen, so lange die Milizen des Iran und der Hisbollah ihre Invasion Syriens fortsetzen", erklärte der amtierende Vorsitzende der wichtigsten syrischen Oppositionsplattform, George Sabra, am Donnerstag in Istanbul. Damit droht die von Russland und den USA geplante Friedenskonferenz zu scheitern. Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hatte zuvor bereits eine Teilnahme an der Konferenz zugesagt.

Seit dem März 2011 kommt es in Syrien zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und den Sicherheitskräften von Machthaber Assad. Dabei starben laut UN-Angaben bislang mindestens 80.000 Menschen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur