Mißfelder: Afghanistan - ehrliche Bilanz, klare Perspektive, gemeinsame Verantwortung

Philipp Mißfelder / Bild: bundestag.de

Der Bundestag hat am Donnerstag den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan debattiert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Darum hat unsere Fraktion im März 2010 den Anstoß für den Fortschrittsbericht der Bundesregierung gegeben. Der Bericht spricht Klartext. Er sagt, wo wir stehen und was wir in Afghanistan erreichen wollen."

Mißfelder weiter: "Mit dem Fortschrittsbericht können die Menschen in Deutschland nachvollziehen, was die zivilen Helfer, Diplomaten und die Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind, Gesundheit und Leben für unsere Sicherheit zu geben, bewegt haben. Der Bericht zieht in 27 Kapiteln eine ehrliche Bilanz. Er zeichnet ein realistisches Lagebild, kritisiert Fehler der Vergangenheit und benennt Defizite, etwa bei der Drogen- und Korruptionsbekämpfung. Zu Beginn des Jahres haben wir unter der Überschrift "Übergabe in Verantwortung" den Strategiewechsel eingeleitet. Der Bericht zeigt nun eine klare Perspektive auf. Es ist erklärtes Ziel, mit der Übergabe von Verantwortung an unsere afghanischen Partner dort zu beginnen, wo diese in der Lage sind, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung beabsichtigt die Bundesregierung, einzelne nicht mehr benötigte Fähigkeiten - soweit die Lage dies erlaubt - ab Ende 2011/2012 zu reduzieren. Die Übergabe soll bis 2014 erfolgen.

Die internationale Gemeinschaft wird in Afghanistan auch nach dem Abzug der Streitkräfte mit zivilen Helfern präsent bleiben, damit Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans weitergehen. Forderungen der LINKEN nach einem sofortigen Abzug sind unverantwortlich. Das haben auch die externen Experten bei der öffentlichen Anhörung des Bundestages zu Afghanistan am 23. November 2010 bestätigt. Unser Ziel ist es, die breite Unterstützung zum Einsatz in Afghanistan im Deutschen Bundestag zu erhalten."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion